Wenn grüner Rat teuer ist

Die grünen Parteien sind schlecht ins Wahljahr gestartet. Bei allen drei Kantonswahlen verloren sie, die Energiesteuer wurde vom Volk abgeschmettert. Nun suchen ihre Vertreter nach Lösungen für den Herbst – auch in der Ostschweiz.

Dominic Wirth
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Andrea Caroni Nationalrat (FDP/AR) (Bild: ky/Peter Schneider)

Andrea Caroni Nationalrat (FDP/AR) (Bild: ky/Peter Schneider)

Das Jahr ist noch jung und der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom Herbst erst recht. Doch eines lässt sich jetzt schon sagen: Wer die Farbe grün im Namen trägt, wird es schwer haben am 18. Oktober. Verloren im Baselbiet, verloren in Luzern, und, zuletzt und vor allem, verloren in Zürich: So sieht die Bilanz der Grünen und der Grünliberalen 2015 aus.

Am Sonntag, als im bevölkerungsreichsten Schweizer Kanton der Kantonsrat gewählt wurde, haben sie auf einen Schlag elf ihrer insgesamt 38 Sitze verloren – die Grünen sechs, die Grünliberalen fünf. Das ist eine heftige Niederlage, und es war in diesem Jahr nicht die erste dieser Art für die zwei Parteien. Im März sagten nur acht Prozent des Stimmvolkes Ja zur grünliberalen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Einzige Unterstützer waren damals die Grünen. Diese Resultate zeigen: Ökologische Themen haben derzeit wenig Zugkraft. Ihre Verfechter sind überrollt worden vom Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben – etwa so unverhofft, wie sie vor vier Jahren zumindest teilweise von der Fukushima-Katastrophe ins Parlament gespült wurden, weil der Atomausstieg plötzlich zum grossen Thema wurde.

Die Aktualität hilft den Gegnern

Jetzt hat der Wind gedreht. Wirtschaftspolitische Themen stehen im Vordergrund, es geht um den starken Franken, um Arbeitsplätze und darum, wie viele neue Regeln es noch verträgt für die Wirtschaft – und wie viele von den alten nun aufgehoben werden müssen. Die bürgerlichen Parteien haben dieses Thema mit Erfolg in Beschlag genommen. «Deregulierung» rufen sie derzeit bei jeder Gelegenheit. Dass dies bei den Wählern auf Anklang stösst, unterstreicht der Erfolg der FDP in Zürich (siehe Text unten).

Die grüne Partei tut sich schwer damit, dass die Aktualität nun den Gegnern in die Hände spielt. Sechs Monate bleiben ihr noch, um das Ruder nach den jüngsten Rückschlägen herumzureissen. Was Co-Präsidentin Regula Rytz im Nachgang zur Niederlage in Zürich einfiel, klang allerdings etwas ratlos. Die ökologischen Reformen müssten wirtschaftspolitisch besser verkauft werden, sagte sie. «Wir müssen stärker zeigen, dass die Energiewende lokale Arbeitsplätze sichern und neue schaffen kann.» Zudem hofft sie, dass der «Rechtsrutsch» von Zürich die Wähler aufschreckt – und im Herbst wieder vermehrt an die Urnen bringt. Ob das reicht, um grosse Verluste zu verhindern, zumal die Partei schon 2011 trotz des viel zitierten Fukushima-Effekts 1,2 Prozent verloren hatte?

Kessler liebäugelt mit Ständerat

Auch den Grünliberalen drohen im Herbst Einbussen, denn gleich mehrere ihrer zwölf Nationalratssitze kamen im Jahr 2011 dank cleverer Listenverbindungen zustande. Das gilt auch für jene in St. Gallen und Thurgau. Der Thurgauer Nationalrat Thomas Böhni ist sich bewusst, dass es für ihn «sehr hart» wird; die St. Gallerin Margrit Kessler will betreffend ihrer Chancen keine Prognose wagen, sondern sich «überraschen lassen». Zudem überlegt sich die Patientenschützerin, ob sie auch für den Ständerat kandidieren soll. Ein Entscheid soll in den nächsten Tagen fallen. Der Hintergrund: Den Ständeratskandidaten wird mehr Aufmerksamkeit zuteil – Aufmerksamkeit, die Kessler gut brauchen kann, wenn sie die Wiederwahl schaffen will.

Kessler macht zudem darauf aufmerksam, dass ihre Partei neben «grün» auch noch das Wort «liberal» im Namen trägt. Sie hofft, dass es gelingt, diesen Wesenszug in den nächsten Monaten herauszuarbeiten. «Die Bürger haben nicht mitbekommen, dass wir auch liberal sind», sagt Kessler. Und das ist gerade in diesen Zeiten ein Problem.

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