«Wenigstens sprechen wir weiter»

Der französische Staatspräsident François Hollande präsentierte sich bei seiner Visite als «Freund der Schweiz». Bei der Personenfreizügigkeit pocht er aber auf die Prinzipien der EU und warnte vor falschen Hoffnungen.

Kari Kälin/Eva Novak
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Die Schweiz und Frankreich demonstrierten beim Staatsbesuch von Präsident François Hollande Einigkeit. (Bild: ky/Thomas Hodel)

Die Schweiz und Frankreich demonstrierten beim Staatsbesuch von Präsident François Hollande Einigkeit. (Bild: ky/Thomas Hodel)

BERN. Die Militärmusik spielte, die Soldaten salutierten, und die Sonne schien so heiss, dass einer von ihnen kollabierte. Der Staatsgast fühlte sich aber sichtlich wohl, als er gestern um 14.30 Uhr über den roten Teppich auf dem Münsterplatz schritt. Vielleicht kam es François Hollande gelegen, dass der Empfang wegen Bauarbeiten an der Nationalbank nicht auf dem Bundesplatz über die Bühne ging. Als der französische Präsident aus der Staatskarosse stieg, sah er als erstes das Gebäude der Berner Finanzdirektion. Und diese leidet unter etwas, was Frankreich nur allzu gut kennt: einer leeren Staatskasse und trüben finanziellen Aussichten.

Frankreichs Schuldenlast wird bald 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Auch in diesem Jahr wird es Paris nicht gelingen, die Kriterien des EU-Stabilitätspakts, namentlich eine maximale Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP, einzuhalten.

Flexibilität à la carte

Hält sich ein Aussenseiter nicht an die Regeln der EU, zeigt sich François Hollande weniger flexibel. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Personenfreizügigkeit sei ein Prinzip der EU, sagte er, und warnte vor falschen Hoffnungen: Weil Frankreich die EU mitbegründet habe, müsse es «die Prinzipien der Union verteidigen». Quoten und der Inländervorrang stünden dazu im Widerspruch. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, sein Land werde als «Freund der Schweiz alles tun, um eine Lösung finden zu helfen». Wenn es einen Ausweg geben sollte, so sei dieser nur durch Verhandlungen zu finden.

Hollande habe zwar keine Versprechen abgegeben, erklärte auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Situation seit der Abstimmung vom 9. Februar sei schwierig, unangenehm und unsicher, bekräftigte sie – «aber wenigstens sprechen wir weiter».

Verhalten gute Nachrichten erbrachte der Staatsbesuch laut der Justizministerin zum europäischen Forschungsabkommen Horizon 2020, aus dem die Schweiz vorübergehend ausgeschlossen worden war: Frankreich habe zugesichert, sich für eine Weiterführung einzusetzen. sagte Sommaruga.

Grenzgänger unter Beschuss

Keine Konzessionen machen will Hollande derweil bei den Grenzgängern. «Ihre Rechte müssen geschützt werden», sagte er. Den rund 150 000 Franzosen, die täglich zur Arbeit in die Schweiz pendeln, schlägt in letzter Zeit ein rauher Wind entgegen. Vor allem das «Mouvement citoyens genevois» (MCG) poltert im Stil der Lega dei Ticinesi gegen sie. Und beim letztjährigen Paléo-Festival in Nyon beschimpfe die Menge die Grenzgänger als «Schwuchteln». Dazu angestachelt hatte sie – ob gewollt oder nicht ist nicht ganz klar – der belgische Sänger Stromae. Als er fragte, ob auch Grenzgänger anwesend seien, ertönten Buhrufe.

Sommaruga und Hollande verhehlten nicht, dass sich die schweizerisch-französischen Beziehungen in den letzten Jahren abgekühlt hatten.

Neues Kapitel

Jetzt wolle man aber ein neues Kapitel aufschlagen, betonten beide. Die entscheidende Vorarbeit dafür hat die Schweiz geleistet. Holland lobte den Bundesrat ausdrücklich für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs, respektive die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

«Ihr seid Europäer»

Anhand ihrer eigenen Geschichte demonstrierten Gastgeberin und Gast, dass die Verbundenheit zwischen den Nachbarländern nicht nur leeres Gerede ist. Sommaruga erzählte von ihrem Urgrossvater, der in die Normandie emigriert sei, dort eine Stickereifabrik gegründet und eine Französin geheiratet habe. Ihre Grossmutter sei in Frankreich geboren und erst nach dem Einmarsch der Deutschen im Ersten Weltkriegs in die Schweiz geflüchtet. Hollande berichtete seinerseits, wie er als Kind mit seinem Vater wiederholt Ferien am Genfersee verbracht und dabei den Lausanner Stadtteil Ouchy kennen und schätzen gelernt habe.

Wiederholt signalisierte der Gast aus Paris Verständnis für die helvetischen Eigenarten: «Ihr seid Europäer, aber Europäer auf Schweizer Art», erklärte er. Seinen Staatsbesuch – den ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 17 Jahren – nannte Hollande «wichtig», und versprach: «Es soll keine Ausnahme bleiben.» Ob er das Versprechen halten kann, hängt aber nicht zuletzt von seiner politischen Zukunft im eigenen Land ab.

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