Weniger Steuern für Rentner

Der Nationalrat befürwortet die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Den weitergehenden Gegenvorschlag, der zu Steuerausfällen von 600 Millionen Franken führen würde, lehnt er ab.

Jeanette Herzog
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Wohnen im Alter: Der Nationalrat will Rentner privilegieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Wohnen im Alter: Der Nationalrat will Rentner privilegieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Bern. Hausbesitzer dürfen sich freuen. Vor zwei Wochen gelang es dem Hauseigentümerverband (HEV) die Vorlage zum Bausparen durch den Nationalrat zu bringen. Gestern nun stand ein zweites Anliegen des HEV zur Debatte. Die Initiative «Sicher Wohnen im Alter» fordert Steuererleichterungen für AHV-Bezüger. Konkret will sie den Rentnern die Wahl einräumen, auf die Eigenmietwertbesteuerung verzichten zu können – unter dem Vorbehalt, dass auch die Abzugsmöglichkeiten für Hypozinsen entfallen. Im Nationalrat hat die Initiative gestern eine Mehrheit gefunden, obwohl Bundesrat und Ständerat sich dagegen ausgesprochen hatten.

«Eine Mogelpackung»

Die Steuererleichterungen für Hausbesitzer im Rentneralter sorgten für heftige Diskussionen. Paul Rechsteiner (SP/SG) fand deutliche Worte gegen das Anliegen: «Die Initiative ist falsch, weil sie eine privilegierte Minderheit der Rentner noch besser stellt.» Dieser Meinung waren weitere Ratsmitglieder: Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) nannte die Initiative «eine Mogelpackung», die die Rechtsgleichheit verletze. Anita Thanei (SP/ZH), Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbands, sieht in der Initiative eine Benachteiligung der Mieter. Hildegard Fässler (SP/SG), Präsidentin des Hausvereins Schweiz, einem linken Pendant zum HEV, sprach gar von einem verfassungswidrigen Begehren.

Die Befürworter der Initiative wiesen im Nationalrat darauf hin, dass sie ein geeignetes Mittel sei, um den Missstand des Eigenmietwertes zu beheben. Der Eigenmietwert entspricht dem Einkommen, das theoretisch mit der Immobilie erzielt werden könnte, wenn die Immobilie auf dem Markt vermietet würde. Diesen Betrag müssen die Wohneigentümer als Einkommen versteuern. «Der Eigenmietwert wird zur Belastung, wenn ihm kein Einkommen gegenübersteht wie bei Rentnern», sagte Thomas Müller (SVP/SG), der im HEV-Vorstand sitzt. Zudem dürften Wohneigentümer nicht mehr dafür bestraft werden, dass sie ihre Schulden abbauten, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH). Ein Anreiz dafür bestehe derzeit, weil Schuldzinsen von den Steuern abgezogen werden können. Die Initiative fördere daher den Schuldenabbau.

Kritik an Gegenvorschlag

Bundesrat und Ständerat hatten zuvor einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, den Eigenmietwert ganz abzuschaffen. Das Anliegen stiess im Nationalrat zwar auf breite Zustimmung. Der Gegenvorschlag ging der grossen Kammer aber zu weit, weil ihn der Ständerat mit Steuerabzügen überladen hatte. Dies hätte zu Steuerausfällen von über 600 Millionen Franken pro Jahr geführt. Deshalb war der Gegenvorschlag auf heftige Kritik gestossen. So lehnten ihn die Kantone deutlich ab. Im Nationalrat fand er denn auch keine Mehrheit. Die HEV-Initiative geht nun samt dem Gegenvorschlag an den Ständerat zurück.

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