Weniger Steuern für alle

Am Sonntag entscheidet das Tessiner Stimmvolk, ob die Steuern weiter gesenkt werden. Die Tessiner Regierung bekämpft das Vorhaben der Lega.

Gerhard Lob/Lugano
Drucken
Teilen

Lega-Boss Giuliano Bignasca befindet sich momentan wieder einmal in seiner Lieblingsrolle als «Enfant terrible» der Tessiner Politszene. An Radio und Fernsehen fordert er nicht nur den Regierungsrat, sondern auch die traditionellen Parteien FDP, CVP und SP heraus. Lautstark und eloquent verteidigt er auf allen Kanälen die Volksinitiative der Lega, über die am kommenden Sonntag abgestimmt wird, nachdem sie im Grossen Rat deutlich bachab geschickt wurde.

«Für eine volksnahe Steuerpolitik» lautet der Name des Lega-Volksbegehrens, das die politischen Wogen im Südkanton hochgehen lässt. Von den Parteien steht Bignasca nur die SVP zur Seite. Dazu kommen einige Exponenten des rechten Flügels von CVP und FDP. Marina Masoni, die im April 2007 abgewählte FDP-Finanzministerin, ist im Pro-Komitee die prominenteste Figur.

Der Lega-Patron weiss aber, dass er bei Steuersenkungsvorhaben das Volk häufig auf seiner Seite hat. Und Umfragen zeigen, dass auch die jetzige Volksinitiative grosse Sympathien geniesst. Unter anderem sollen die Ansätze für die kantonalen Einkommenssteuern linear um 5 Prozent gesenkt werden, ausserdem die Freibeträge bei Vermögenssteuern erhöht und Unternehmungen weiter steuerlich entlastet werden.

Die Tessiner haben in den letzten zehn Jahren in Bezug auf Steuersenkungen ganze Arbeit geleistet. Bei der Gesamtsteuerbelastung steht das Tessin inzwischen landesweit an dritter Stelle, bei natürlichen Personen gar an zweiter Stelle. Nur: Trotz Hochkonjunktur ist die Staatskasse im Minus. Als einziger Kanton der Schweiz schrieb das Tessin 2007 rote Zahlen – das Defizit fiel mit 31 Millionen Franken allerdings wesentlich geringer als befürchtet aus. Gleichzeitig haben die Tessiner immer gezeigt, dass sie keine Einschränkung bei staatlichen Leistungen wünschen.

Mindereinnahmen befürchtet

Genau diese Ausgangslage führt dazu, dass die Regierung gegen das Vorhaben der Lega Sturm läuft. In corpore trat der Staatsrat vor die Presse, um die Konsequenzen der Initiative vorzurechnen. Eine Sanierung des Haushalts werde unmöglich, meinte Finanzministerin Laura Sadis (FDP). Der Kanton müsste 126 Millionen Franken an Mindereinnahmen verkraften, die Gemeinden ihrerseits 65 Millionen. Dies bedeute massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie etliche Entlassungen im öffentlichen Dienst. Erziehungsdirektor Gabriele Gendotti (FDP), der früheren Steuerpaketen stets zugestimmt hatte, spricht dieses Mal von einer «Attacke auf den Staat».

Die Befürworter der Initiative bestreiten ihrerseits, dass die Steuerausfälle eine wirkliche Belastung für den Kanton darstellen. «Noch vor jeder Abstimmung hat man den Teufel an die Wand gemalt», meint Bignasca. Nur durch weniger Steuern könne Druck ausgeübt werden, dass bei der Kantonsverwaltung gespart werde. Und dank weniger Unternehmenssteuern könne die Wirtschaft angekurbelt werden.

Gespaltene Wirtschaft

In Wirtschaftskreisen ist man sich dieses Mal allerdings nicht einig. Während die Handelskammer die Initiative befürwortet, empfiehlt der Industrieverband mit Verweis auf die öffentlichen Finanzen ein Nein. Die Linke, Gewerkschaften und bürgerliche Parteien bekämpfen die Vorlage in seltener Einmütigkeit. Sie stelle ein Eigentor dar, heisst es.

Tatsächlich kann Bignasca eine Crux der Initiative nicht vom Tisch wischen. Mit der linearen Reduktion der Einkommenssteuern profitieren vor allem die oberen Einkommensschichten von der Vorlage, während der Mittelschicht die Brosamen bleiben. 23 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton Tessin zahlen im übrigen überhaupt keine Steuern, weil ihr Einkommen zu tief liegt. Sie würden daher von Steuerentlastungen auch nicht profitieren.

Aktuelle Nachrichten