Weniger Regeln für mittlere Kader

Bürgerliche Ständeräte wollen leitende Mitarbeiter und Fachspezialisten von der Erfassung der Arbeitszeit ausnehmen. Im Dienstleistungssektor brauche es bei der Höchstarbeitszeit, der Ruhezeit und Nachtarbeit mehr Flexibilität.

Tobias Gafafer
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Leitende Angestellte und Fachspezialisten sollen künftig auch ohne GAV-Zwang auf die Arbeitszeitkontrolle verzichten können. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Leitende Angestellte und Fachspezialisten sollen künftig auch ohne GAV-Zwang auf die Arbeitszeitkontrolle verzichten können. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Anfang Jahr hat der Bund die Stempeluhr-Regel gelockert. Arbeitnehmer können seither auf die Erfassung der Arbeitszeit verzichten, wenn sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Die Betroffenen müssen auf einen Brutto-Jahreslohn von mehr als 120 000 Franken mit Boni kommen, viel Zeitautonomie haben und freiwillig auf die Stempeluhr verzichten. Vor allem aber müssen die Arbeitnehmer und -geber diese Möglichkeit in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorsehen. Diese Lockerung verabschiedete der Bundesrat 2015, basierend auf einem Kompromiss der Sozialpartner. Ein Kompromiss, der weiten Teilen der Wirtschaft zu wenig weit geht.

Bürgerliche Politiker fordern jetzt weitere Lockerungen. Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) will leitende Angestellte und Fachspezialisten wie Informatiker, die bei ihrer Arbeit und den Ruhezeiten viel Autonomie haben, generell von der Zeiterfassung ausnehmen – auch ohne GAV oder Lohngrenze. Dies verlangt sie in einer parlamentarischen Initiative, die sie gestern eingereicht hat. «Die heutige Regelung entspricht nicht mehr der modernen Arbeitswelt.»

Gegen starre Arbeitszeiten

Die vom Bundesrat verabschiedete Lockerung sieht Keller-Sutter zwar als Schritt in die richtige Richtung. Sie führe in der Praxis aber zu Ungleichbehandlungen, weil durch die Bedingungen gewisse Branchen und Firmen ausgeschlossen seien. Unterstützung erhält Keller-Sutter von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU). Er will diese Woche ebenfalls eine parlamentarische Initiative einreichen, die eine teilweise Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes verlangt. Das Parlament solle den Bedürfnissen des Denk- und Werkplatzes Rechnung tragen, ohne dass die Arbeitszeiten insgesamt erhöht oder die Schutzbedürfnisse in der gewerblichen und industriellen Produktion tangiert werden.

Konkret will Graber leitende Arbeitnehmer und Fachspezialisten im Dienstleistungssektor von mehreren Vorschriften ausnehmen, etwa bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, der Sonntags- und Nachtarbeit sowie der Ruhezeit – sofern diese zustimmen. Sie sollen etwa von der Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden können, wenn sie einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind, das im Schnitt die gesetzlichen Grenzen einhält.

Graber, diplomierter Wirtschaftsprüfer und Verwaltungsrat der Beratungsgesellschaft BDO Schweiz, denkt an Branchen mit Spitzenbelastungen wegen Projekten oder Abschlüssen. «Die Grundlagen des Arbeitsgesetzes gehen auf die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts zurück und waren auf die Industrie ausgerichtet.» Die starren Wochenarbeitszeiten begünstigten die Verlagerung von Arbeitsplätzen – und würden den Anforderungen der Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr gerecht.

Gewerkschaften wehren sich

Bei Arbeitnehmervertretern kommen die Forderungen schlecht an. Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner will erst abwarten, wie der Kompromiss der Sozialpartner in der Praxis funktioniert. Und er erinnert daran, dass bereits die Lohngrenze von 120 000 Franken ein Kompromiss war, der den Gewerkschaften zu weit ging. «Es braucht eine Einschränkung.» Gerade im Dienstleistungssektor habe sich das Problem der Zunahme von Stresserkrankungen verschärft. Rechsteiner will sich gegen einen Abbau wehren, die Zeiterfassung sei ein zentrales Element des Arbeitsgesetzes.