Weniger Einfluss für Naturschutz

Politiker wollen die Stellung des Natur- und Heimatschutzes beim Ausbau erneuerbarer Energien schwächen. Nach dem Fischsterben im Engadin laufen Umweltverbände dagegen Sturm. Dies torpediere die Energiewende, kritisieren Bürgerliche.

Tobias Gafafer
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Die Idylle trügt: Der Streit zwischen Umweltschützern und der Stromlobby um den Ausbau der Wasserkraft spitzt sich zu. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Idylle trügt: Der Streit zwischen Umweltschützern und der Stromlobby um den Ausbau der Wasserkraft spitzt sich zu. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Das Massensterben der Fische beim Livigno-Staudamm befeuert die Debatte um die Wasserkraft. Für die Umweltverbände zeigt der Vorfall, welche Schäden Eingriffe in schützenswerten Gebieten anrichten können. Das Parlament will dagegen rund um die Energiewende den Ausbau der Wasserkraft forcieren. Am Montag behandelt die Umweltkommission (Urek) des Nationalrats eine bisher kaum beachtete parlamentarische Initiative des Ständerats Joachim Eder (FDP/ZG). Sie verlangt, dass die Mitsprache der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) beim Ausbau erneuerbarer Energien und anderen Bauprojekten eingeschränkt wird. Das Bewilligungsverfahren habe einen bremsenden Einfluss. Demokratisch gewählte Behörden dürften heute kaum von den Gutachten der vom Volk nicht legitimierten ENHK abweichen. «Das ist inakzeptabel», sagt Eder. Daher sollen die ENHK-Gutachten weniger Gewicht erhalten. Die Urek des Ständerats hat dem Plan bereits zugestimmt.

Furcht vor mehr Parkplätzen

Nun schlagen die Umweltverbände Alarm: In einem Brief warnen der WWF und Pro Natura die Politiker. «Das Potenzial der Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt», sagt Christopher Bonzi, Wasserexperte des WWF. Eders Vorlage wolle auch Kleinkraftwerken mit erheblichen Auswirkungen in Schutzgebieten zum Durchbruch verhelfen. Dabei seien selbst Gebiete im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BNL) bereits stark genutzt – etwa im Nationalpark. In den BNL-Gebieten gebe es heute über 200 Wasserfassungen und 69 Wasserkraftwerke. Die Frage der Schutzgebiete soll laut dem WWF nicht getrennt von der Energiestrategie 2050 behandelt werden.

Der Verband hinterfragt ebenso den bremsenden Einfluss der ENHK: In den letzten fünf Jahren habe diese von den 45 beurteilten Projekten für erneuerbare Energien bei rund zwei Dritteln grünes Licht erteilt. Die Gutachten hätten Umweltverbände immer wieder zum Rückzug von Einsprachen bewegt – unter anderem im Berner Oberland. Eders Vorschlag könnte demnach sogar kontraproduktiv sein, weil häufiger der gesamte Rechtsweg beschritten würde. Der WWF betont, dass es um mehr als die erneuerbaren Energien geht: Mit Eders Vorhaben würde fast jedes öffentliche Interesse des Bundes oder der Kantone Eingriffe rechtfertigen. So könnte in Schutzgebieten der Bau von Einkaufszentren mit Parkplätzen bewilligt werden, wenn das regionale Interesse als überwiegend betrachtet werde.

Kein Angriff gegen die Natur

Joachim Eder bedauert das Fischsterben im Engadin ebenfalls – mit dem Vorstoss habe dies aber nichts zu tun. «Die Umweltverbände versuchen alles, um das Anliegen zu torpedieren.» Es gehe ihm nicht um einen Frontalangriff gegen die Natur, sondern um eine Güterabwägung. «Die ENHK-Gutachten sollen nicht mehr sakrosankt sein, sondern nur noch eine Entscheidungsgrundlage für die Behörden.» Denn Gerichtsurteile hätten gezeigt, dass die Behörden nur bei triftigen Gründen – wie Irrtümern – von den Gutachten abweichen dürften. Ins selbe Horn stösst Thomas Zwald, Leiter Public Affairs des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen: Die Gutachten der ENHK blieben ein wichtiges Element. Doch die Bewilligungsbehörden sollten diese nicht mehr höher gewichten müssen als die eigene Interessenabwägung.

Eder verweist zudem auf den Konflikt zwischen dem Atomausstieg und dem Ausbau der Wasserkraft. «Wenn wir die Energiewende wirklich wollen, müssen auch die Umweltverbände ein Zeichen setzen.» Flankenschutz erhält er vom Ständerat Roland Eberle (SVP/TG), der im Verwaltungsrat des Stromkonzerns Axpo sitzt. «Zu einer ehrlichen Energiestrategie 2050 gehört auch der Ausbau der Wasserkraft.» In einem Punkt gibt er jedoch dem WWF recht: Man solle nicht jedes Rinnsal für ineffiziente Kleinkraftwerke nutzen.