Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Wenig Konkretes zu den Flankierenden

Der Bundesrat hat gestern weitere Entscheide gefällt, um die Zuwanderung zu drosseln und das inländische Potenzial besser zu nutzen. Beispielsweise will er die Integration von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt fördern.

Der Bundesrat hat gestern weitere Entscheide gefällt, um die Zuwanderung zu drosseln und das inländische Potenzial besser zu nutzen. Beispielsweise will er die Integration von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt fördern.

So soll die Sonderabgabe auf Löhnen abgeschafft werden. Heute müssen vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Asylsuchende zehn Prozent ihres Lohnes an den Bund abgeben, wenn sie erwerbstätig sind. Damit werden Kosten gedeckt, die durch das Asylverfahren entstanden sind.

Keine Sozialhilfe mehr

Für die Arbeitgeber will der Bundesrat ebenfalls Anreize setzen. In vielen Kantonen müssen Unternehmen heute ein aufwendiges Bewilligungsverfahren durchlaufen, wenn sie anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen anstellen. Die Bewilligungspflicht soll nun durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Weitere Änderungen des Ausländergesetzes betreffen den Familiennachzug. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, soll seine Familie künftig nicht mehr ins Land holen dürfen. Ausserdem sollen Ausländer, die zur Stellensuche einreisen, künftig in der ganzen Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Heute ist dies je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Mit einer Änderung des Ausländergesetzes will der Bundesrat nun Klarheit schaffen und Sozialhilfemissbrauch verhindern.

Gemäss Bundesrat wenig Missbrauch

Wenig Konkretes hat der Bundesrat bei der Bekämpfung von Lohndumping beschlossen: Er will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorerst nicht weiter verschärfen, als der Nationalrat ohnehin schon beschlossen hat. Normalarbeitsverträge sollen verlängert werden können, wenn Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt wurden und Hinweise vorliegen, dass es ohne Normalarbeitsvertrag zu Lohndumping käme. Die Massnahme gehörte zu den Vorschlägen zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat 2014 gemacht hatte. Nach der Vernehmlassung legte er diese aber auf Eis. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spielte den Ball den Sozialpartnern zu, die aber keine Einigung erzielten. Umstritten war die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

Schneider-Ammann sagte gestern, die Bedeutung der Flankierenden sei unbestritten. Die Schweiz habe in den vergangenen Jahren aber wenig mit Lohndumping oder der Verdrängung von inländischen Arbeitnehmenden zu tun gehabt. Missbrauch gebe es nur vereinzelt. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.