Wenig Interesse in Deutschland

Die Medien in Deutschland haben den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern gestern zumeist nur am Rande erwähnt. Auf Interesse stiess vor allem Merkels Replik auf die Kritik Ungarns.

Christof Reichmuth
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BERLIN. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte die Flüchtlingsproblematik gestern in Brüssel zu einem «deutschen Problem» erklärt.

Lob für Schnellverfahren

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte in Bern an die Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsflüchtlinge. Auch Ungarn müsse sich an die Konvention halten.

Auf grösseres Interesse stiess in Deutschland Merkels Äusserung vor den Medien in Bern, wonach sie sich kurz vor dem Schweiz-Besuch mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefonisch auf eine Quotenregelung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in der EU verständigt habe. Paris und Berlin ziehen in dieser Frage also an einem Strang.

Nur wenige Medien gingen auch auf die Rolle der Schweiz ein. Die deutsche Nachrichtenagentur thematisierte unter anderem die seit 2012 in der Schweiz geltenden Schnellverfahren für Gesuchsteller aus sogenannt sicheren Herkunftsstaaten aus dem Westbalkan. Das Schweizer Verfahren, das gestern auch die Kanzlerin lobend erwähnte, wurde als vorbildlich bezeichnet.

FAZ: Keine Geschenke

Keine Erwähnung fand bis zum frühen Abend die für die Schweiz wichtige Debatte rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Problem zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in dieser Frage erscheint den meisten deutschen Medien angesichts der dramatischen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage und der Zwischenfälle in Ungarn marginal.

Eine Ausnahme bildete gestern die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), die in einem umfassenden und differenzierten Artikel unter dem Titel «Hoffen auf die Kanzlerin» das Dilemma der Schweizer Regierung bei der Umsetzung der Initiative aufzeigte. Die renommierte Zeitung machte auf die hohe Zuwanderung in die Schweiz aufmerksam und erwähnte den vergleichsweise hohen Ausländeranteil von 24 Prozent. Zugleich kommt die FAZ aber auch zum Schluss, dass die deutsche Kanzlerin der Schweiz kaum helfen könne, das Problem mit der EU zu lösen. «Wie kann Merkel einem Land, das nicht Mitglied in der EU ist und ohne wirtschaftliche Not so plötzlich Probleme mit der Freizügigkeit hat, Zugeständnisse machen? Wie soll sie dem Ansinnen des britischen Premiers David Cameron, die Einwanderung aus der EU in das Vereinigte Königreich zu drosseln, glaubhaft begegnen, wenn sie zuvor an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht hat? Aufgrund der jetzigen Situation in Europa haben die Schweizer nicht viel Grund zu hoffen, dass Angela Merkel nach Bern reist, um Geschenke zu verteilen.»

Rasa-Initiative annehmen

Die FAZ ortet deshalb für die Schweiz eine Möglichkeit, ernsthaften Problemen mit der EU aus dem Weg zu gehen, in der Annahme der sogenannten Rasa-Initiative (Raus aus der Sackgasse).