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Wende im Streit um Baulandbauern

Spätestens nach der «Affäre Parmelin» stand das Steuerprivileg für Landwirte mit Baulandreserven im Gegenwind. Seit gestern ist es kaum mehr zu retten.
Tobias Bär
Bauern, die durch Umzonung zu Bauland gekommen sind, sollen doch nicht privilegiert werden. (Bild: Laurent Gillieron/KEY (Etoy, 13. Mai 2013))

Bauern, die durch Umzonung zu Bauland gekommen sind, sollen doch nicht privilegiert werden. (Bild: Laurent Gillieron/KEY (Etoy, 13. Mai 2013))

Die Bauern sind im Parlament zuletzt von Erfolg zu Erfolg geeilt. Ob beim Sparprogramm des Bundes oder beim vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft – immer gab es mehr Geld als vom Bundesrat vorgeschlagen. Einmal mehr zeigte die Agrarlobby ihre Krallen. Gestern aber hat sie eine seltene Niederlage erlitten. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) beantragt ihrem Rat, nicht auf das Bundesgesetz über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» einzutreten. Hinter der sperrigen Bezeichnung verbirgt sich eine hochkomplexe Vorlage mit grossem Sprengpotenzial.

Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von 2011. Die Richter hielten damals fest, dass Baulandreserven nicht unter die «land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke» fallen. Seither müssen Landwirte auf den Gewinn, den sie mit dem Verkauf von Bauland erzielen, Einkommenssteuern bezahlen – vorher wurden diese Gewinne bei der Bundessteuer und von einigen Kantonen privilegiert besteuert. National- und Ständerat stimmten dann aber einem Vorstoss von CVP-Nationalrat Leo Müller (LU) zu, der eine Rückkehr zur Praxis von vor 2011 forderte.

Der Bundesrat war damit gezwungen, eine Vorlage auszuarbeiten. Er machte aber kein Geheimnis daraus, dass er diese strikt ablehnt. Die Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandbauern widerspreche dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ausserdem führe sie zu Einnahmeausfällen von 400 Millionen Franken bei den Bundessteuern und bei der AHV.

Die «Affäre Parmelin» als Knackpunkt

Die vermochte den Nationalrat nicht zu beeindrucken – er sprach sich im Frühling für das bäuerliche Steuerprivileg aus. Doch dann machte den Landwirten ausgerechnet der ehemalige Weinbauer Guy Parmelin einen Strich durch die Rechnung. Der Verteidigungsminister setzte sich im Bundesrat für das Baulandgeschäft ein – obwohl seine Familie ebensolches Bauland besitzt und damit von der Neuerung profitieren würde. Die Folge war ein riesiges Medienecho und eine Rüge von den Kollegen: Der SVP-Politiker hätte seine Interessenbindung offenlegen müssen, hielt der Bundesrat fest.

Man ahnte damals bereits: Die Vorlage würde es schwer haben im Ständerat. Mit dem Beschluss der vorberatenden Wirtschaftskommission sinken deren Chancen weiter. «Die Sache mit Parmelin hat wohl ihren Teil zum Meinungsumschwung beigetragen», sagt Leo Müller. Bundesrat und Verwaltung stellten die Sachlage zudem verzerrt dar. Entsprechend einseitig sei die Medienberichterstattung: «Es ist die Rede von einem 400-Millionen-Geschenk für die Bauern. Dabei geht es nicht um Privilegien, sondern um eine Gleichbehandlung.» Denn die Bauern würden heute beim Verkauf von Bauland mehr Steuern bezahlen als Privatpersonen.

Die Wirtschaftskommission hält dagegen: «Die Situation der Landwirte darf nicht mit jener von Privatpersonen verglichen werden.» Gemäss Müller sind aber auch die Gewerbebetriebe gegenüber den Bauern bevorteilt: «Sie haben das Wahlrecht, ihre Grundstücke im Privatvermögen zu halten und dort weniger Steuern zu zahlen.»

«Schmerzensgeld» für den Baulandentscheid

Nach dem deutlichen Entscheid der WAK (10 zu 2 Stimmen) dürfte die Vorlage im Ständerat gestorben sein – selbst wenn der Nationalrat bei seiner Zustimmung bleibt. Die Kommission hielt gestern aber ein Zückerchen für die Landwirte bereit: Sie will den Bauern in den Jahren 2018–2021 mehr Geld zugestehen als der Bundesrat. Allerdings geht sie dabei weniger weit als der Nationalrat, der sämtliche Kürzungsvorschläge ablehnte. Ausserdem arbeitet die Wirtschaftskommission des Ständerats an einem direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes. Offenbar will man die Hauptforderungen der Initianten erfüllen, um diese zum Rückzug des Begehrens zu bewegen.

Die Interessen der Bauern haben weiterhin grosses Gewicht – trotz des Rückschlags bei der Baulandbesteuerung.

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