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«Weltwoche»-Vize ist schuldig – Jolanda Spiess-Hegglin: «Wichtiges Zeichen»

Jetzt ist es definitiv: Der stellvertretende Chefredaktor der SVP-nahen Wochenzeitung «Weltwoche», Philipp Gut, hat sich der mehrfachen üblen Nachrede zulasten der ehemaligen grünen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin schuldig gemacht.
Pascal Hollenstein
Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Ein entsprechendes Urteil des Zürcher Obergerichts ist in Rechtskraft erwachsen. Laut Angaben des Bundesgerichts hat Gut gegen das Urteil keine Beschwerde geführt. Gut selber wollte zur Sache keine Stellung nehmen.

Gut hatte in einem Artikel in der «Weltwoche» die These vertreten, die damalige Kantonsrätin Spiess-Hegglin habe den Verdacht einer Schändung unter dem Einfluss von so genannten K.O.-Tropfen durch SVP-Kollege Markus Hürlimann am Rande der Zuger Landammannfeier 2014 konstruiert, um von einem einvernehmlichen Seitensprung abzulenken.

Der Artikel in der «Weltwoche» hatte weitreichende Folgen. In einem gemeinsamen Communiqué verlangten darauf im September 2015 FDP, CVP, Grünliberale und SP den Rücktritt von Spiess-Hegglin von ihrem Amt als Kantonsrätin. Die Politikerin beugte sich dem Druck und entschloss sich aufgrund der Ausgrenzung im Parlament, ihren Kampf gegen die Anschuldigungen fortan im Rahmen der von ihr gegründeten Initiative «Netzcourage» weiterzuführen. Laut dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Zürcher Obergerichts waren die Anschuldigungen der «Weltwoche» indes nicht belegt, zum Teil nachweislich falsch und in mehreren Punkten persönlichkeitsverletzend. Denn mittlerweile gab auch die Zuger Staatsanwaltschaft bekannt, dass Spiess-Hegglin niemanden falsch beschuldigt habe und davon ausgehen durfte, Opfer eines Sexualdelikts geworden zu sein, auch wenn kein Täter ermittelt werden konnte.

Spiess-Hegglin kämpft auf zivilrechtlichem Weg weiter

Spiess-Hegglin führt seit 2014 einen engagierten Kampf für ihre Rehabilitation, unter anderem gegen den «Blick», der ihren Namen im Zusammenhang mit den bis heute ungeklärten Vorkommnissen um die Zuger Landammanfeier erstmals genannt hatte und deshalb erstinstanzlich verurteilt worden ist. Die «Weltwoche» ist vom Zürcher Obergericht aus juristischen Gründen nicht dazu verurteilt worden, das gegen Vize-Chefredaktor Gut ergangene Urteil zu publizieren. Dies will Spiess-Hegglin nun auf zivilrechtlichem Weg nachholen, wie sie sagt. «Ich möchte, dass in dieser Sache die Wahrheit ans Licht kommt, und dass die ständigen Beschuldigungen aus diesen Kreisen aufhören», sagt sie. Und: «Es tut gut zu sehen, dass der Rechtsstaat auch bei schmutzigen Politkampagnen und Fake News funktioniert. Das ist ein wichtiges Zeichen für alle, die wie ich Opfer von Vorverurteilungen und Verleumdungen wurden.»

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