Wegschauen verboten

Zur Sache

Balz Bruppacher
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Die wirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Waffenexports ist umgekehrt proportional zum potenziellen Reputationsschaden, wenn das Kriegsmaterial in falsche Hände gerät. Unvergessen ist der Skandal um die Flab-Kanonen des Bührle-Konzerns, die im Biafra-Krieg Ende der 1960er-Jahre zum Einsatz kamen und die Hilfsgüterflüge des Roten Kreuzes bedrohten.

Noch ist unklar, ob es beim klassischen Umgehungsgeschäft nach Kasachstan zu Versäumnissen der Schweizer Behörden kam oder ob einzig ein Täuschungsmanöver des Waffenhändlers vorliegt. Die bekannt gewordenen Einzelheiten werfen aber Fragen auf, die nicht nur in einem Disziplinarverfahren geklärt werden sollten. Zumal die Untersuchung von einem Mitarbeiter des gleichen Amts durchgeführt wurde, dem auch der ­Beschuldigte angehört. Vielmehr sollte die Strafjustiz diesen Aspekt ebenfalls prüfen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft tut unterdessen gut daran, jeden Verdacht der Kumpanei mit den Gesuchstellern für Waffenausfuhren auszuräumen und die ausgebauten Kontrollen rigoros umzu­setzen. Sonst muss sich niemand wundern, wenn das Pendel bei den erst kürzlich gelockerten Waffenausfuhren wieder zurückschlägt.

Der Glaubwürdigkeit der Bewilligungspraxis förderlich wäre grösstmögliche Transparenz. Das gilt nicht nur für die Waffenausfuhr, sondern auch für die Umsetzung internationaler Sanktionen. So ist es schwer verständlich, dass kaum Auskünfte über die Umsetzung der Ukraine-Verordnung erhältlich sind. Also jener Verordnung, mit der die Schweiz verhindern will, dass sie für Geschäfte zur Umgehung der Russland-Sanktionen der EU und der USA missbraucht wird. Seite 5