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Wegen zu hoher Spesen: Bundesrat Parmelin stutzt seine Generäle zurück

Ausgerechnet die höchsten Berufsoffiziere der Schweizer Armee waren die grössten Spesenritter. Das zeigt ein Bericht der Inspektoren im Departement von Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Henry Habegger

Am Hungertuch nagen sie nicht, die Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten bis hin zum Chef der Armee. Die höheren Stabsoffiziere im Verteidigungsdepartement, also die Ein- bis Drei-Stern-Generäle, sind in den Lohnklassen 30 bis 38 eingereiht, was derzeit maximalen Jahresgehältern von zwischen 202000 und 378000 Franken entspricht.

Verteidigungsminister Guy Parmelin beugt sich im Nationalratssaal über seine Akten. (KEYSTONE/Alessandro della Valle, (Bern, 5. Juni 2018))

Verteidigungsminister Guy Parmelin beugt sich im Nationalratssaal über seine Akten. (KEYSTONE/Alessandro della Valle, (Bern, 5. Juni 2018))

Seit langem wurde in den Korridoren des Bundeshaus geraunt: Einige dieser Generäle waren nicht nur als Berufssoldaten tätig, sondern auch als Spesenritter. Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) liess die Spesenpraxis durch die interne Revision untersuchen, der Bericht wurde dieser Tage veröffentlicht. Das Resultat hat dem ehemaligen Weinbauer Parmelin nicht gefallen, denn es bestätige die Gerüchte: Vor allem Generäle waren es, die in Sachen Spesen überbordeten.

«Wir stellten fest, dass sich hauptsächlich Kader des VBS gegenseitig zu sogenannten Business Lunches einladen», so die VBS-Revisoren im neuen Bericht. Es würden verschiedene Vorschriften ausgehebelt, etwa der Maximalbetrag für Mittagessen von 27.50 Franken. Über Gebühr grosszügige Einladungen von Gästen oder Mitarbeitern waren gang und gäbe. Auch teure alkoholische Getränke wurden gerne dem Bund belastet.

System «ausgereizt»

Das alles war nicht illegal, es wurden «Gesetzeslücken» ausgenützt, das System «ausgereizt». Das zeigte der Fall von Korpskommandant Daniel Baumgartner, den das VBS untersuchen liess. Baumgartner könne «bezüglich des Spesenprozesses kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden», so das Fazit.

Einen lockeren Umgang mit Spesen hatte auch Divisionär und Oberfeldarzt Andreas Stettbacher. Auch er machte sich strafrechtlich aber nicht schuldig. Sein Fall war der direkte Auslöser dafür, die Spesen zu untersuchen.

Die VBS-Revisoren staunten auch über VBS-Kreditkarten, die eine Limite von 100000 Franken monatlich aufweisen. Laut VBS-Informationschef Renato Kalbermatten sind insgesamt 13 solcher Kreditkarten im Einsatz: 9 in der Gruppe Verteidigung, 4 im Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS).

Kalbermatten relativiert: «Niemand von der Armeeführung oder der Geschäftsleitung des BABS hat eine Kreditkarte mit einer Limite bis 100000 Franken. Solche Karten gehen an Leute mit speziellen Funktionen, die vor Ort hohe Auslagen begleichen müssen: Wenn beispielsweise die Luftwaffe in Norwegen mit viel Personal trainiert und Fahrzeuge und andere Auslagen bezahlen muss.» Dennoch werde nun überprüft, ob es diese Karten brauche.

Die selbstbewusste Generalität verabschiedet sich ungern aus ihrem Spesenparadies. Zumal die höheren Stabsoffiziere in den letzten Jahren bereits verschiedentlich zurückbuchstabieren mussten und diverse Privilegien verloren. Lange verfügten die Generäle beispielsweise über «Flugkontingente» mit Armee-Helikoptern bis hin zu Bundesratsfliegern, die sie auch mal privat nutzen konnten. Das wurde 2010 vom damaligen VBS-Chef Ueli Maurer (SVP) weitgehend abgestellt.

Nachkontrolle angekündigt

Teilweise zeigten sich die Generäle jetzt uneinsichtig, als Parmelin seinen Unmut äusserte und ankündigte, er werde die Schrauben anziehen: Einzelne Generäle liessen ihrem Unmut laut Recherchen freien Lauf.

Aber Parmelin will die Spesenritter stoppen. Sein Sprecher Kalbermatten sagt: «Der Chef hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt, die Spesenprozesse überprüfen lassen, und er wird die Führungskräfte bei der Spesenbewirtschaftung in die Pflicht nehmen.» Darum habe Parmelin die internen Weisungen angepasst, Standards und Prozesse vereinheitlicht. Auch die bestehenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten würden neu beurteilt. Nachkontrollen sind schon angesagt. Kalbermatten: «Die Interne Revision wird überprüfen, ob die vom Chef VBS angeordneten Massnahmen umgesetzt wurden.»

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