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Wegen Schweizer Jihadisten: Politiker wollen das Söldnerverbot verschärfen

Sicherheitspolitiker wollen verhindern, dass weiterhin Schweizer nach Syrien reisen und sich als «Gotteskrieger» an Kämpfen beteiligen.
David Schaffner
Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann aus Wil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann aus Wil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Nachricht von Schweizer Jihadisten in Syrien hat die Sicherheitspolitiker aufgeschreckt. Der Wiler SVP-Mann Lukas Reimann will mit der Unterstützung von Nationalräten aus unterschiedlichen Lagern das Söldnerverbot verschärfen, das heute den Dienst für fremde Streitkräfte unter Strafe stellt. Er will es so präzisieren, dass auch Kampfeinheiten ohne erkennbare hierarchische Befehlskette darunterfallen.

Der Bund solle Jihadisten umgehend verhaften und wegen illegaler Kriegshandlungen, Verstoss gegen die Neutralität und allenfalls Mord hart bestrafen, sobald diese in die Schweiz zurückkehren. Neu soll nicht nur «fremder Militärdienst» unter Strafe fallen, sondern auch eine «Anwerbung in eine militärähnliche Einrichtung» sowie der blosse Versuch, sich einer solchen anzuschliessen.

Entsprechend ihrer Gerichtspraxis kann die Militärjustiz das bestehende Söldnerverbot zwar auf Untergrundbewegungen und Formationen von Freiwilligen anwenden, aber nur dann, «wenn der Täter einer militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist», wie der Kommentar zum Militärstrafgesetz von 1983 festhält. «Ob jemand einer Befehlsgewalt unterliegt, ist im Einzelfall alles andere als klar», meint Reimann. «Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemanden unterstanden und habe aus eigenem Willen gekämpft.»

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 26. Januar.

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