Wegen des Coronavirus wittern die Gegner des Vaterschaftsurlaubs Morgenluft – doch der Super-Abstimmungssonntag ist auch für sie herausfordernd

Mit Verweis auf Wirtschaftskrise und Milliardenausgaben wollen die Gegner den Vaterschafturlaub bodigen – und hoffen auf Überlaufer aus dem Ja-Lager. Die Ausgangslage für den 27. September mit fünf Vorlagen ist aber auch für sie schwierig.

Christoph Bernet
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Ein Vater mit neugeborenem Kind im Spital von Bellinzona.

Ein Vater mit neugeborenem Kind im Spital von Bellinzona.

Keystone / Alessandro Crinari

Lange schien die Sache klar: Ein Ja zum Vaterschaftsurlaub bei der Abstimmung am 27. September ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Im Parlament war nur die SVP dagegen. Doch weder sie noch die grossen Wirtschaftsverbände wollten sich für ein Referendum engagieren. Ein Komitee rund um SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) schaffte es Ende Januar mit Müh und Not, die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen - auch dank dem Einsatz von bezahlten Unterschriftensammlern mit teilweise fragwürdigen Methoden.

Doch seither ist viel passiert: Wegen des Coronavirus hat sich die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert. Gemäss dem Bund schrumpft die Wirtschaft im laufenden Jahr um 6.7 Prozent, die Arbeitslosenquote steigt auf 3.9 Prozent. Das Parlament hat Ausgaben und Darlehen in der Höhe von 57 Milliarden Franken bewilligt. Bis Ende Jahr könnte diese Zahl noch deutlich ansteigen.

«Leute wollen nicht noch mehr vom Lohn abgeben»

Die Gegner des Vaterschaftsurlaubs sehen sich im Aufwind. «Die aktuelle Situation führt bei vielen zu einem Meinungsumschwung», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Bei den momentanen wirtschaftlichen Aussichten sei es schon herausfordernd genug, die bestehenden Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Staat müsse sich jetzt auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren: «Ein Ausbau für den staatlich verordneten bezahlten Vaterschaftsurlaub ist völlig unangebracht».

Hofft auf ein Umdenken: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.

Hofft auf ein Umdenken: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.

Tagblatt / Benjamin Manser

Die damit verbundenen Zusatzausgaben für die EO müssten via Lohnabzüge finanziert werden: «Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und steigender Arbeitslosigkeit wollen die Leute nicht noch mehr von ihrem Lohn abgeben», ist Gutjahr überzeugt.

Sie hofft auf Zuwachs für das bisher überschaubare Lager der Gegner. Mit Ex-SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler trat letzte Woche ein prominenter Kopf dem Nein-Komitee bei. Und auch aus den Mitte-Parteien melden sich erste Skeptiker. CVP-Nationalrat Alois Gmür, der im Nationalrat noch zugestimmt hatte, sagte im April in der «Tagesschau»: «Ich bin eher skeptisch. Das ist schön zu haben, aber nicht unbedingt nötig». Gutjahr weiss von «mehreren bürgerlichen Parlamentarier, die ihr Ja zum Vaterschaftsurlaub überdenken».

«Durch das Coronavirus nicht in Frage gestellt»

Der frühere SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailuisse, glaubt trotz Coronavirus und Wirtschaftskrise an einen Erfolg: «Der Vaterschaftsurlaub ist eine Investition in die Schweiz, in die Familien und in die Zukunft». Der Vorschlag sei das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Die breite Allianz der Befürworter werde nicht auseinanderbrechen. Die CVP etwa habe ihre Unterstützung in Gesprächen und gegenüber der Öffentlichkeit erneut bekräftigt.

«Allianz wird nicht auseinanderbrechen»: Gewerkschafter Adrian Wüthrich.

«Allianz wird nicht auseinanderbrechen»: Gewerkschafter Adrian Wüthrich.

Keystone

Wüthrich engagierte sich für die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, welche zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Die Initiative habe eine gesamtgesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Gemäss Umfragen wünsche sich eine deutliche Mehrheit in allen Bevölkerungsgruppen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub wünscht.

Das sei Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, veränderten Rollenbildern und dem Wunsch der heutigen Väter, präsenter zu sein. «All diese Prozesse sind durch das Coronavirus nicht infrage gestellt.»

«Politisch vieles in Frage gestellt»

Noch fehlen aktuelle Umfragen zu den Abstimmungen vom September. Doch die veränderte Lage «stellt politisch vieles in Frage, das bisher als sicher galt», sagt Politikwissenschafterin Cloé Jans vom Gfs Bern. Die konkreten Auswirkungen seien aktuell schwierig vorherzusagen. «Klar ist: Der finanzielle Aspekt hat beim Vaterschaftsurlaub sicher an Relevanz gewonnen». Die Stimmbürger hätten die Milliardenausgaben registriert.

Das sei aber nur einer von vielen Faktoren. Die Meinungsbildung bei Volksabstimmungen erfolge nicht im luftleeren Raum. Die Werthaltungen der Stimmbürger entwickelten sich über lange Zeit und seien relativ gefestigt seien. «Wem eine progressive Gesellschaftspolitik sehr wichtig ist, der unterstützt den Vaterschaftsurlaub auch während einer Wirtschaftskrise», so Jans. Im Lager der Unentschlossenen hingegen könnte «das allgemeine Meinungsklima», das auch im Herbst durch Wirtschafts- und Finanzsorgen geprägt sein dürfte, einen Einfluss haben.

«Super Sunday» für alle herausfordernd

Neben dem Vaterschaftsurlaub kommen am 27. September mit der SVP-Begrenzungsinitiative, der Kampfjet-Beschaffung, dem Jagdgesetz und den Steuerabzüge für Kinder vier weitere Vorlagen an die Urne. Bei solchen Konstellationen dominieren gemäss Cloé Jans jeweils einzelne «Lead-Vorlagen» die Diskussion, im September sind das wohl die Begrenzungsinitiative und die Kampfjets.

Politologin Cloé Jans vom Gfs Bern

Politologin Cloé Jans vom Gfs Bern

BZ Zeitung / Fotoatelier Spirig

Auch wenn der Vaterschaftsurlaub etwas in den Hintergrund gerate: «Die Vorlage ist sehr alltagsnah, jeder kann sich darunter etwas vorstellen.» Die Befürworter müssten also den eh schon stark geforderten Stimmbürgern nicht auch noch ein komplexes und abstraktes Geschäft schmackhaft machen.

Der «Super Sunday» mit fünf Vorlagen wird für alle Seiten eine Herausforderung. Linksgrün befürwortet den 230 Millionen teuren Vaterschaftsurlaub, aber lehnt die Kinderabzüge mit Steuerausfällen von geschätzt 350 Millionen und das 8 Milliarden teure Kampfjet-Vorlage ab. FDP und CVP unterstützen alle drei Vorlagen, die SVP lehnt lediglich den Vaterschaftsurlaub ab. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Lage seien die Parteien dieses Mal speziell herausgefordert: «Wenn man die eine Vorlage als zu teuer, die andere hingegen als unbedingt nötig bezeichnet, muss man genau erklären, wieso.»