Wegen der Coronakrise muss die Rentenreform warten – FDP lehnt den Kompromiss ab

Es ist eines der drängendsten Geschäfte in Bundesbern. Doch die BVG-Reform muss warten. 

Doris Kleck
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FDP-Präsidentin Petra Gössi ist unzufrieden.

FDP-Präsidentin Petra Gössi ist unzufrieden.

Keystone

Die Reform der beruflichen Vorsorge gehört zu den drängendsten Geschäften in Bundesbern. Die Pensionskassen leiden unter dem zu hohen Umwandlungssatz, jährlich werden sieben Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. «Ein Skandal», sagte der zuständige Bundesrat Alain Berset jüngst noch dazu.

Doch die Reform muss warten. Wegen der Coronakrise verlängert der Bundesrat die Vernehmlassung um zwei Monate – bis Ende Mai. Dabei ist schon jetzt klar: Der vorliegende Vorschlag der Sozialpartner wird im Parlament keine Mehrheit finden. Ablehnend haben sich bereits die SVP und die CVP geäussert. Nun liegt auch die offizielle Vernehmlassungsantwort der FDP vor. Der Bundesrat muss also nochmals über die Bücher.

Wie soll das Rentenniveau gesichert werden?

Zwar begrüssen die Freisinnigen die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Das heisst, bei einem Alterskapital von 100000 Franken sinkt die Rente von 6800 auf 6000 Franken. Doch die grosse Frage ist: Wie wird das Rentenniveau gesichert für die Übergangsgeneration, die nicht in der Lage ist, in der verbleibenden Zeit bis zur Pensionierung mehr Alterskapital anzusparen?

Die Sozialpartner und der Bundesrat wollen einen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken pro Monat, finanziert durch eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,5 Prozent. Die FDP lehnt, wie auch CVP und SVP, diesen Rentenzuschlag ab. Die Partei kritisiert diesen neuen, unbefristeten «Umverteilungsmechanismus» und schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort von einem «Giesskannenprinzip».

Sie fordert vom Bundesrat, dass er alternative Kompensationsmodelle prüft, um das Rentenniveau zu halten. Die Kompensationsmassnahmen müssen zeitlich limitiert, degressiv und zielgerichtet sein, sich also an den effektiven Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten.

Solidarität ja, aber anders: Dank dem Sicherheitsfonds

Interessant dabei ist: Auch die FDP anerkennt, dass es eine gewisse Solidarität unter den Pensionskassen braucht. Das ist eine Absage an das Modell des Pensionskassenverbandes ASIP: Dieser sagt, dank Rückstellungen könne jede Pensionskasse für sich die Altersguthaben der beruflichen Vorsorge erhöhen. Rentenzuschläge wären damit nicht nötig.

Anders sieht dies die FDP. Sie spricht sich, wie auch die CVP, für eine Solidaritätskomponente aus. Die Partei von Petra Gössi fordert, dass die Zuschüsse für die Übergangsgeneration aus dem Sicherheitsfonds der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Dieser Mecchano war bereits bei der gescheiterten Rentenreform 2020 vorgesehen.