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Weg mit den Abwehrreflexen

Zur Sache
Maja Briner

Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Meinungen rasch gemacht. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerät deswegen regelmässig in Kritik – so auch anlässlich der Migrationskonferenz gestern. Die Minister sprachen sich unter anderem für sogenannte Resettlement-Programme aus. Das birgt Zündstoff. Die Schweiz sei bereit, die Teilnahme an einem neuen Umsiedlungsprogramm zu prüfen, hatte Sommaruga angekündigt. Für die SVP «ein Skandal»: Afrikanische Migranten würden direkt eingeflogen, monierte sie. Gleichzeitig bekannte sich die Partei allerdings dazu, dass «echte politische Flüchtlinge» in der Schweiz Schutz finden müssten. Das ist ein Widerspruch: Bei Resettlement-Programmen werden anerkannte Flüchtlinge umgesiedelt, nicht Wirtschaftsmigranten.

Mangelnde Glaubwürdigkeit zeigt sich allerdings auch auf der anderen Seite. Linksextreme Gruppierungen werfen Sommaruga rassistische Politik vor. Dabei verkennen sie, dass die Schweizer Asylpolitik nicht im luftleeren Raum statt­findet. Gerade deshalb ist es richtig, dass Sommaruga die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sucht – zum Beispiel mit einem neuen Resettlement-Programm. Nicht vergessen sollte sie, auch Kantone und Gemeinden frühzeitig einzubeziehen. Denn sie sind es, die langfristig die Kosten stemmen müssen. Die Herausforderung der Flüchtlingskrise ist zweifellos gross: Jene Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, muss die Schweiz aufnehmen. Dazu verpflichtet sie nur schon ihre humanitäre Tradition. Auf der anderen Seite muss die Asylpolitik so gestaltet sein, dass keine Sogwirkung entsteht. Gefragt ist deshalb eine ernsthafte Diskussion ohne Abwehrreflexe und politische Stimmungsmache. Seite 3

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