Asylwesen
Weg ist frei für Aufhebung der Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene

Die Aufhebung der Sonderabgabe auf den Löhnen vorläufig Aufgenommener stösst auf wenig Widerstand. Einzig die SVP hat grundlegende Bedenken. Die vorgeschlagene Änderung bei der Integrationspauschale stösst bei Städten und Kantonen auf Kritik.

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Mit dem geplanten Wegfall der Abgabe entfallen dem Bund Einnahmen von rund 3,6 Millionen Franken

Mit dem geplanten Wegfall der Abgabe entfallen dem Bund Einnahmen von rund 3,6 Millionen Franken

Sandra Ardizzone

Bisher mussten vorläufig Aufgenommene, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zehn Prozent ihres Lohns in Form einer Sonderabgabe entrichten. Mit dem geplanten Wegfall der Abgabe entfallen dem Bund Einnahmen von rund 3,6 Millionen Franken. Beibehalten werden soll die Sonderabgabe auf Vermögen.

Kritik erwuchs der Vorlage in der am heutigen Mittwoch abgeschlossenen Vernehmlassung vor allem von Seiten der SVP. Es sei auch ein Zeichen der Integrationsbereitschaft, wenn die erwerbstätig gewordenen Personen einen Teil der Kosten über eine Sonderabgabe zurückbezahlten, schreibt die Partei.

SVP befürchtet "Ausländervorrang"

Integrationspauschalen für die berufliche Integration vorläufig aufgenommener Personen werden abgelehnt. Denn sie würden suggerieren, dass sie in der Schweiz bleiben könnten - doch das Gegenteil sei der Fall. Mit den Integrationsbemühungen und der Jobvermittlung von vorläufig Aufgenommenen werde aus dem "Inländervorrang" ein "Ausländervorrang", warnt die SVP.

Anders sieht es die SP. Es sei im Interesse aller, dass Asylsuchende möglichst rasch eine Arbeitsstelle fänden. Auf keinem anderen Weg funktioniere Integration so einfach und erfolgreich wie über Arbeit.

Die Grünen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) plädieren dafür, dass gleichzeitig auch die Sonderabgabe auf Vermögenswerte abgeschafft werden.

Der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse fordert, dass auch die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden. Zudem müssten für alle Kategorien von Arbeitnehmenden würdige Arbeitsbedingungen und Löhne gelten.

Im Sinne einer Vereinfachung der Abläufe unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Abschaffung der Sonderabgabe. Damit werde allerdings höchstens ein sehr kleiner Teil des Fachkräfteproblems gelöst, schreibt der SGV. Nicht geäussert haben sich in der Vernehmlassung die Arbeitgeber, economiesuisse sowie die FDP.

Erleichterung für Städte und Kantone

Bei der Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich Fortschritte zu erzielen, sei für die Städte von grosser Bedeutung, schreibt der Schweizerische Städteverband. Denn sie seien darauf angewiesen, dass Personen aus dem Asylbereich, die voraussichtlich länger in der Schweiz blieben, rasch selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Sonst drohten Belastungen in der kommunalen Sozialhilfe.

Mit der Aufhebung der Sonderabgabe würden administrative Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abgebaut und so eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials geleistet, schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen. Die Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitlohnbereich werde attraktiver und trage dazu bei, die Sozialhilfeabhängigkeit zu mindern.

Umstrittene Integrationspauschalen

Städte und Kantone kritisieren aber die geplante Neuregelung der Integrationspauschale. Sie soll gestützt auf die effektive Zahl der Entscheide im Asylbereich künftig zwei Mal jährlich an die Kantone ausgerichtet werden. Die Massnahme erschwere die Planbarkeit der Integrationsförderung für alle beteiligten Akteure, kritisiert der Städteverband.

Auch einzelne Kantone wie etwa Zürich lehnen dieses Vorhaben ab. Bereits bisher sei es für die Kantone eine Herausforderung gewesen, angesichts der beträchtlichen Schwankungen bei der Integration stets die ausreichenden Mittel zu budgetieren. Der geplante Wegfall des bisherigen Sockelbeitrags von rund sieben Millionen Franken werde dieses Problem verschärfen.

Der Kanton Luzern kritisiert, dass die vorgeschlagene Regelung die Pauschale zu einer reinen Kostenabgeltung mit Kostendach für den Bund verkomme. Die Kantone trügen das volle Risiko der Umsetzung, ohne von der Chance einer effizienten Umsetzung profitieren zu können. Der Kanton Solothurn beantragt eine Anpassung der Integrationspauschalen, damit mit der Integrationsarbeit möglichst früh gestartet werden kann.

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