Weg frei für Holenweger-Prozess

Der Prozess gegen Bankier Oskar Holenweger wird unter dem Vorsitz von Bundesstrafrichter Peter Popp stattfinden. Ein Ausstandsbegehren wurde abgelehnt.

Gerhard Lob
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bellinzona. Die Bundesanwaltschaft (BA) ist mit ihrem Ausstandsbegehren gegen Popp in allen Belangen gescheitert. Die Beschwerdekammer spart in ihrer Begründung der Ablehnung nicht mit Kritik. Nach Zweifeln am fristgerechten Einreichen des Begehrens wird es auch inhaltlich klar zurückgewiesen. Die BA hatte verlangt, Popp wegen Befangenheit durch einen anderen Richter der Strafkammer zu ersetzen.

Streitpunkt Ramos-Akten

In der Sache ging es um den Beizug der sogenannten Ramos-Akten. Popp hatte in einen Teil dieser Akten 2007 im Rahmen eines anderen Verfahrens (Operation Flat) bereits Einblick genommen. Für das Hauptverfahren gegen Privatbankier Holenweger war der Beizug der Akten aber untersagt worden. Die BA war der Meinung, dass sich Popp bereits in vorentscheidender Weise geäussert habe, wie sich das Fehlen der Dokumente auf den Prozess auswirken werde. Die Beschwerdekammer sah dies vollkommen anders. Aus der von der BA kritisierten Verfügung Popps könne nicht entnommen werden, dass sich dieser «in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen bereits in verbindlicher Weise festgelegt habe».

Die Bundesanwaltschaft erklärte gestern auf Anfrage, sie habe von dem Entscheid Kenntnis genommen und verzichte auf eine Anfechtung. Sie erwarte nun die Ansetzung des Termins für die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.

Noch kein Termin

Ein Termin steht in der Tat noch nicht fest. Bisher wurde einzig ein Zeitfenster zwischen dem 7. und 21. April genannt. Holenweger wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Bestechung, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung in Zusammenhang mit schwarzen Kassen des Alstom-Konzerns angeklagt.