Was Widmer-Schlumpfs Nachfolger erwartet

Der Nachfolger von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt ein Schlüsseldepartement. Beobachter sagen Verteidigungsminister Ueli Maurer Wechselgelüste nach. Fraglich ist, ob er dies selber anstrebt oder ob er von seiner Partei dazu gedrängt wird.

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Der Nachfolger von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt ein Schlüsseldepartement. Beobachter sagen Verteidigungsminister Ueli Maurer Wechselgelüste nach. Fraglich ist, ob er dies selber anstrebt oder ob er von seiner Partei dazu gedrängt wird. So oder so sind die Geschäfte des Finanzdepartements hochkomplex. Die dritte Reform der Unternehmensbesteuerung ist neben jener der Altersvorsorge die wichtigste Vorlage der kommenden Legislatur. Die OECD, die G-20 und die EU dulden die Steuerrabatte einiger Kantone für internationale Firmen nicht länger. Die Einnahmen spielen für den Bund, der die Firmen regulär besteuert, aber auch für die Kantone eine zentrale Rolle. Die Schweiz muss über die Bücher, um steuertechnisch attraktiv zu bleiben. Die Kantone wollen die regulären Gewinnsteuern senken. Weiter sollen unter anderem Erträge von Firmen aus geistigem Eigentum privilegiert besteuert werden. Der Bundesrat hat die Vorlage im Juni verabschiedet, im Dezember kommt sie in den Ständerat. Dort wird Widmer-Schlumpf die Reform noch verteidigen, danach ist der Nationalrat am Zug. Auch beim Finanzplatz stehen zentrale Geschäfte an, darunter das umstrittene Finanzdienstleistungsgesetz und die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen mit der EU. Weil die Einnahmen weniger schnell als angenommen wachsen, muss der Bund zudem sein Ausgabenwachstum reduzieren. Bis 2019 will er pro Jahr nochmals rund eine Milliarde Franken einsparen. Das sorgt für politischen Zündstoff. (tga)