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Kommentar

Was für ein Debakel für den Bundesrat!

Über die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne werde mit Brüssel nicht verhandelt, behauptete die Landesregierung im Winter. Jetzt krebst sie zurück und provoziert damit heftigen innenpolitischen Widerstand. Die Kommunikation des Bundesrats ist eine taktische Fehlleistung.
Stefan Schmid
Stefan Schmid ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Stefan Schmid ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Diese Regel kennt jeder Diplomat. Man soll nur bluffen, wenn man glaubwürdig bleiben kann. Wer aber zum Vornherein weiss, dass er seine Position kaum wird verteidigen können, sollte etwas vorsichtiger auftreten. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat ausgerechnet im wichtigsten aussenpolitischen Poker, jenem mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen, verletzt. Die Stümperhaftigkeit der Landesregierung wiegt umso schwerer, als nicht nur der Verhandlungspartner im Ausland, sondern am Ende auch das Volk gewonnen werden muss. Jetzt aber könnte die Sache für alle Beteiligten ziemlich brenzlig werden.

Worum geht’s? Die Regierung tat im Winter so, als stünden die flankierenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Löhne für die Schweiz nicht zur Disposition. Sie tat dies wider besseres Wissen. Denn Insidern war längst klar, dass die EU die Schweiz zu einer substanziellen Lockerung ihrer Lohnschutz-Sondergesetze zwingen will. In diesen Tagen werden die Bürger nun Zeugen davon, wie der Bundesrat versucht, sachte zurückzurudern. Die Überbringer der schlechten Botschaft sind die freisinnigen Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann. Sie loten aus, ob es Handlungsspielraum gibt, der EU doch noch irgendwie entgegenzukommen, obwohl man im Winter hinausposaunt hat, man täte dies nie und nimmer. Nichts als logisch, dass die Gewerkschaftsführer die taktische Schwäche der Regierung jetzt eiskalt auszunutzen versuchen und mit viel Lärm jegliche Konzessionen ablehnen. Ein akzeptabler Kompromiss ist nicht in Sicht. Damit steht nichts weniger als ein geordnetes Verhältnis zur EU auf dem Spiel, dem mit Abstand wichtigsten politischen und ökonomischen Partner.

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