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Was der Bundesrat heute entschieden hat

Der Bundesrat hat am 13. Februar zahlreiche Entscheide gefällt. Ein Überblick.

BUNDESHAUSHALT: Die Rechnung des Bundes schliesst erneut besser ab als erwartet: Der Bund erzielte 2018 einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Der Bundesrat ist am Mittwoch über das provisorische Rechnungsergebnis und die Aussichten für die kommenden Jahre informiert worden. Er kam zum Schluss, dass aus heutiger Sicht nächstes Jahr keine Sparmassnahmen nötig sind. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurden auch dieses Jahr Rückstellungen für künftige Rückforderungen vorgenommen, und zwar im Umfang von 2,3 Milliarden Franken.

SCHENGEN: Die Schweiz muss neue EU-Regeln zum Grenzschutz und zur inneren Sicherheit übernehmen. Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um die präventive Kontrolle bei der Einreise in den Schengen-Raum, der sich nicht visumspflichtige Angehörige von Drittstaaten unterziehen müssen. Die Kontrollen werden automatisiert vom Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) durchgeführt. Mit einer Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) wird die Pflicht eingeführt, Personen zur verdeckten Fahndung auszuschreiben, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden. Eine dritte Vorlage hat die Beteiligung der Schweiz an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen zum Ziel.

BREXIT: Im Falle eines ungeordneten Brexit gilt Grossbritannien von einem Tag auf den anderen als Drittstaat. Um einen Schock für die Schweizer Wirtschaft zu verhindern, hat der Bundesrat ein separates Kontingent für erwerbstätige Britinnen und Briten beschlossen. Dieses beläuft sich auf insgesamt 3500 Bewilligungen. Das Kontingent gilt vom 30. März, dem Tag des voraussichtlichen Austritts Grossbritanniens aus der EU, bis zum 31. Dezember 2019. Im Fall eines geordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU gelten bis voraussichtlich Ende 2020 weiterhin die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens.

BILDUNG: Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen in der Schweiz neue gesetzliche Grundlagen erhalten. Der Bundesrat will dabei weg vom Fokus auf Programme der EU. Das neue Gesetz soll es ermöglichen, statt der Assoziierung an internationale Programme - zum Beispiel der EU - eigene schweizerische Programme auf die Beine zu stellen. Der Bundesrat hat das totalrevidierte Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung bis 24. Mai in die Vernehmlassung gegeben. Neue Fördertatbestände würden nicht geschaffen, sondern die bestehenden flexibler gehandhabt, schreibt das WBF.

ARBEIT: Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik können Angestellte neu ohne Bewilligung zu Nacht- und Sonntagsarbeit aufgeboten werden. Dies gilt für Fälle, in denen Störungen behoben werden oder Infrastrukturen gewartet müssen und die Arbeiten während den Betriebszeiten nicht möglich sind. Das hat der Bundesrat entschieden und per 1. April Verordnungsbestimmungen zum Arbeitsgesetz angepasst. Ab 1. April gibt es auch Neuerungen für Angestellte im Gastgewerbe. Für sie werden Arbeitswochen mit sieben aufeinanderfolgenden Tagen möglich.

RÜSTUNG: Die Schweiz und die USA wollen bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Rüstung stärker zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vereinbarung genehmigt und den Rüstungschef ermächtigt, diese zu unterzeichnen. Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung beider Staaten in Kraft und wird 20 Jahre lang gültig sein. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit US-Forschungsinstitutionen profitiere die Schweiz von einem Kompetenz- und Erfahrungstransfer in Gebieten, die für die Beurteilung künftiger Systeme der Armee und des Bevölkerungsschutzes wichtig seien, schreibt das VBS.

STEUERN: Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die neue Finanzordnung ist die Grundlage für die Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer für die nächsten 15 Jahre. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Volk und Stände haben der neuen Finanzordnung im März 2018 zugestimmt.

PLANUNG: 2015 hat der Bundesrat seine weiterentwickelte Agglomerationspolitik sowie die neue Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete verabschiedet. Am Mittwoch nahm er einen Bericht aus der Bundesverwaltung zur Kenntnis, der eine Zwischenbilanz zieht. Als Schwerpunkte der nächsten vier Jahre werden unter anderem die bessere Mobilisierung der Schlüsselakteure oder die bessere Verknüpfung der Ziele mit den relevanten Sektoralpolitiken festgelegt.

DEPARTEMENTE: Barbara Hübscher Schmuki wird Generalsekretärin von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Landesregierung hat sie zur neuen EJPD-Generalsekretärin gewählt. Hübscher Schmuki war bereits stellvertretende Generalsekretärin im WBF, im Uvek und seit Anfang Jahr im EJPD. Sie übernimmt die neue Funktion Anfang März. Bisher war Matthias Ramsauer EJPD-Generalsekretär. Er ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Uvek gefolgt. (sda)

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