Was darf der Bundesrat?

In der Atomschmuggel-Affäre wird jetzt eine PUK gefordert. Doch im Verhältnis zwischen Bundesrat und Justiz besteht bei Druckversuchen aus dem Ausland grundsätzlicher Klärungsbedarf.

Stefan Schürer
Drucken
Teilen

Die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung in der Atomschmuggel-Affäre überschattet die laufende Session. Gestern kündigte die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte einen Bericht auf kommenden Herbst an. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung fordert eine Klärung der Affäre bis zur nächsten Session. Die Grünen-Fraktion schliesslich verlangt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die offizielle Begründung für die Aktenvernichtung wird von Politikern aller Lager als nicht stichhaltig und vorgeschoben zurückgewiesen. Der Bundesrat rechtfertigt die Vernichtung von rund 100 Bundesordnern zu einem laufenden Strafverfahren primär mit Sicherheitsüberlegungen und sieht sein Verhalten durch die Verfassung gedeckt.

Die Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, sie habe die Akten auf amerikanischen Druck hin zerstört. Die Annahme liegt auf der Hand: Die Gebrüder Tinner haben auch für den amerikanischen Auslandnachrichtendienst CIA gearbeitet; die vernichteten Dokumente sollen entsprechende Belege enthalten haben. Die Grünen beklagten gestern den «Kniefall» vor den USA und warfen die Frage auf, ob «Souveränität und Neutralität gegenüber einer Grossmacht nicht gelten». Die Aktenvernichtung stellt für die Grünen «eine Verletzung der Gewaltenteilung» dar. Der Verfassungsbruch lasse sich nicht legitimieren.

Eingriffe in die Justiz

Doch es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrat gestützt auf die Verfassung in ein laufendes Verfahren eingreift. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass dies auf Druck aus dem Ausland hin geschieht. Nur stürzen sich jetzt die Parteien auf den Vorfall. CIA, zerstörte Akten und Atomschmuggel: Das ist der Stoff, aus dem sich handfeste Politik machen lässt.

• Ende 2005 liess das Genfer Unternehmen Noga im Wallis zahlreiche Leihgaben des staatlichen Moskauer Puschkin-Museums beschlagnahmen. Mit der Massnahme sollte eine Forderung des Unternehmens gegen den russischen Staat in Höhe von circa 120 Millionen US-Dollar vollstreckt werden. Der Bundesrat intervenierte, doch ein Walliser Gericht hielt die Beschlagnahme aufrecht. In der Folge kam es zu Verstimmungen im schweizerisch-russischen Verhältnis. Unter massivem Druck Russlands und in Umgehung des Rechtswegs ordnete der Bundesrat gestützt auf seine Kompetenz zur Wahrung der Landesinteressen die Freigabe der Bilder an.

• Im Jahr 1999 versteckte sich der Franzose Maurice Papon in der Schweiz. Papon war während des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich für die Deportation der französischen Juden. Für diese Verbrechen wurde er in den 90er-Jahren verurteilt, tauchte aber in der Schweiz unter. Unter dem Eindruck der Debatte um die nachrichtenlosen Vermögen beschloss der Bundesrat einen Tag nach Papons Festnahme dessen Ausweisung nach Frankreich und setzte so das Auslieferungsrecht und damit die Zuständigkeit der Justiz ausser Kraft. Seinen Beschluss stütze er wiederum auf die Kompetenz zur Wahrung der Landesinteressen.

Unklare Kompetenzen

Die Fälle zeigen: In Sachen bundesrätliche Kompetenzen besteht über die Atomschmuggel-Affäre hinaus Klärungsbedarf. Der Bundesrat betrachtet sich offenbar als befugt, gestützt auf seine Zuständigkeit im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik auch in hängige Verfahren einzugreifen. Anders beurteilt dagegen Thomas Fleiner, Professor für Staatsrecht an der Universität Freiburg, die Rechtslage. «Der Bundesrat steht nicht über der Justiz, auch wenn die Sicherheit oder die Landesinteressen betroffen sind.» Weder der Bundesrat noch das Parlament könne in die Kompetenz der Justiz eingreifen, erklärt Fleiner.

In diesem Licht erscheinen die genannten Übergriffe als unzulässig. Zumindest bei amerikanischem Druck soll es in Zukunft aber nicht mehr so weit kommen: Die Grünen liessen gestern verlauten, eine PUK solle dem Bundesrat «den aufrechten Gang gegenüber den USA und der CIA beibringen».

Aktuelle Nachrichten