Was bringen Parallelimporte?

Der Ständerat will Parallelimporte aus Europa zulassen. Doch was würde die Massnahme eigentlich bringen?

Christof Forster/Bern
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TV-Geräte und Unterhaltungselektronik würden mit Parallelimporten billiger werden. (Archivbild: Michel Canonica)

TV-Geräte und Unterhaltungselektronik würden mit Parallelimporten billiger werden. (Archivbild: Michel Canonica)

Im Gegensatz zum Nationalrat möchte die kleine Kammer Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum erlauben (siehe Kasten). Die Befürworter erhoffen sich von Parallelimporten patentgeschützter Güter tiefere Preise. Günstiger würden laut Stiftung für Konsumentenschutz Produkte im Detailhandel wie Gillette-Rasierklingen, Sonnencrèmes oder Koffer. Der Detailhandel rechnet mit Preissenkungen von rund einer Milliarde Franken.

Coop und Migros selbst wollen sich allerdings nicht in die Karten blicken lassen und geben nicht bekannt, welche Produkte mit der Zulassung von Parallelimporten billiger würden. Das hängt auch damit zusammen, dass es für die Grossverteiler oft schwierig herauszufinden ist, welche Produkte mit Patenten geschützt sind.

Patente auf Schokolade

Zunehmend gibt es auch bei Lebensmitteln Patente, wie Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik der Migros, sagt. Diese verunmöglichen den Import der Waren am offiziellen Vertriebskanal vorbei, was den Preis in die Höhe treibt. Als Beispiele nennt Schläpfer Teig oder Schokolade, die Patente enthalten. Der allgemeine Boom von Patenten sei eine Folge der immer innovativeren und spezialisierteren Wirtschaft, sagt Schläpfer.

Billiger werden laut Konsumentenschutz zudem Computer, TV-Geräte und Unterhaltungselektronik allgemein, Küchengeräte und Fahrräder. Speziell bei Küchengeräten sind die Margen sehr hoch. Die Patente auf diesen Produkten erlauben es den Produzenten, den Parallelhandel zu unterbinden. So müssen Detailhändler ihre Waren beim Schweizer Generalimporteur einkaufen, der für die gleichen Produkte höhere Preise verlangt als in Italien oder Spanien.

Exporteure als Verlierer

Werden Parallelimporte patentgeschützter Güter zugelassen, verlieren nicht nur ausländische Produzenten Margen, sondern auch Schweizer Firmen, die ins Ausland exportieren. Deshalb bekämpfte die Pharmaindustrie die Vorlage. Das Verbot von Parallelimporten hat auch Schweizer Firmen erlaubt, jedes Land getrennt zu beliefern, um so die länderspezifische Kaufkraft auszureizen. Dies ermöglicht es Nestlé, ihre Nespresso-Kapseln in der Schweiz und Deutschland teurer zu verkaufen als in Portugal oder Griechenland. Wäre der Parallelhandel erlaubt, könnten Parallelimporteure Kapseln günstig in Portugal kaufen und sie in die Schweiz reimportieren. Um dies zu verhindern, müsste Nestlé die Preise in Portugal anheben oder die Schweizer Preise senken. Beides hätte Gewinneinbussen zur Folge.

Von diesem Wettbewerbsschutz profitieren Schweizer Firmen, die patentgeschützte Produkte exportieren. Dazu gehören Maschinenbauer und Medizinaltechnikfirmen.

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