Warum der Gesamtbundesrat besser harmoniert als in der Finanzkrise 2008

Die wirkliche Bewährungsprobe für den Bundesrat steht erst noch an. Doch über die ersten Wochen und Monate arbeiten die sieben Bundesräte gut zusammen.

Lorenz Honegger
Drucken
Teilen
Vorbildlich: Bundesrat Alain Berset, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin, von rechts, kommen zu einer Medienkonferenz des Bundesrates über die Situation des Coronavirus, und halten dabei den nötigen Abstand.

Vorbildlich: Bundesrat Alain Berset, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin, von rechts, kommen zu einer Medienkonferenz des Bundesrates über die Situation des Coronavirus, und halten dabei den nötigen Abstand.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

«Dem Bundesrat scheint es im Krisenfall an elementarsten Mitteln der Teamarbeit zu mangeln.» Fast zehn Jahre ist es her, dass die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat diesen Satz geschrieben haben. Die­ ­parlamentarischen Aufsichtsgremien zeichneten in ihrem Bericht zur Bewältigung der Finanzkrise ein desolates, von gegenseitigem Misstrauen geprägtes Bild der Landesregierung, deren Krisenmanagement im Ernstfall völlig versagt habe.

Bis der Umgang des heutigen Bundesrates mit der Coronapandemie im Detail aufgearbeitet ist, wird es noch lange dauern. Doch das Fazit über die ersten Wochen und Monate dürfte besser fallen: Die sieben Bundesräte arbeiten seit dem Ausbruch der Pandemie gut zusammen, Misstöne waren in den ersten Wochen kaum zu hören. Geholfen hat, dass sämtliche Parteien der Exekutive am 16. März in einer gemeinsamen Medienmitteilung ihre 100-prozentige Rückendeckung gaben, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern.

Die wirkliche Bewährungsprobe für den Bundesrat steht allerdings erst noch an. Er hat die Wirtschaft und das öffentliche Leben zur Eindämmung der Pandemie weitgehend stillgelegt, jetzt muss er sie unter massiv erschwerten Bedingungen wieder hochfahren. Der Streit unter den Parteien um das richtige Timing der Wiedereröffnung hat längst begonnen. Die SVP kauft sogar Plakatflächen in den Bahnhöfen, um Druck auszuüben.

Auch die Zeit des Durchregierens per Notrecht neigt sich dem Ende zu. Anfangs Mai treffen sich die eidgenössischen Räte zu einer ausserordentlichen Session, womit die Legislative ihre Funktion im demokratischen Gefüge der Schweiz wieder ausüben kann. Als wichtig gilt auch, dass möglichst bald wieder eidgenössische, kantonale und kommunale Volksabstimmungen stattfinden können. Für den Entscheid, die Volksabstimmungen vom 17. Mai zu verschieben, musste sich der Bundesrat Kritik gefallen lassen. Der nächste Blanko-Abstimmungstermin ist am 27. September.

Keine Frage: Die Coronakrise wird den Bundesrat als Gremium langfristig prägen. Das Ringen um die knapper werdenden Mittel wird zweifellos härter werden. Die milliardenschweren Hilfspakete für die Wirtschaft belasten den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus. Trotzdem ist anzunehmen, dass die Krise die Regierungsmitglieder auch zusammenschweisst, wobei die Parteien das ihre tun werden, eine allzu grosse Eintracht unter den Regierungsmitgliedern wieder aufzubrechen.