Warten auf Sorgerechtsrevision

Nach einer Scheidung soll die gemeinsame elterliche Sorge in der Schweiz zum Regelfall werden. Diese Gesetzesrevision verzögert sich jetzt aber um ein weiteres Jahr, weil zugleich auch unterhaltsrechtliche Fragen geklärt werden sollen.

Nina Rudnicki
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Erziehungsberechtigte Person mit Kind: In den meisten Fällen sind es die Väter, die ihre Rolle als Erzieher verlieren. (Bild: ap/Martin Meissner)

Erziehungsberechtigte Person mit Kind: In den meisten Fällen sind es die Väter, die ihre Rolle als Erzieher verlieren. (Bild: ap/Martin Meissner)

Trennt sich ein Ehepaar, sind die Leidtragenden die Kinder. Aber nicht nur die Kinder, sondern auch viele Väter fühlen sich ungerecht behandelt. Nach geltendem Schweizer Recht wird die elterliche Sorge entweder der Mutter oder dem Vater übertragen. In den meisten Fällen sind es dann aber die Väter, die ihre Rolle als Erzieher verlieren. In Zukunft soll daher der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge gelten. Seit zwei Jahren arbeitet der Bundesrat an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der sich jetzt aber um ein weiteres Jahr verschieben wird (siehe Kasten).

Die Enttäuschung verkraften

«Dieser Entscheid ist für mich als Vater eine riesige Enttäuschung», sagt Patrick Baumann aus Steinach, der sich im Rahmen einer Selbsthilfegruppe für Väter ohne Sorgerecht einsetzt. Nachdem sich seine Frau im Jahr 2003 von ihm trennte, wies das Gericht das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter der Mutter zu. Nach der Scheidung blieb ihm nur das Besuchsrecht. Baumann, der die Alimente immer bezahlt hat, versteht die Empörung vieler Väter. Das Ungerechte sei, dass diese Väter zwar dazu verpflichtet seien, die Alimente zu bezahlen, auch dann, wenn sie ihre Kinder nicht betreuen oder sehen dürfen. «Die Behörden begründen dies damit, dass der finanzielle Aspekt und das Sorgerecht voneinander getrennt geregelt werden müssten», sagt er.

Die Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge verzögert sich nun aber um ein weiteres Jahr, da in der Gesetzesrevision zugleich auch unterhaltsrechtliche Fragen neu geregelt werden. «Ich empfinde es wie einen Schlag ins Gesicht, dass die gemeinsame elterliche Sorge jetzt ausgerechnet durch einen finanziellen Aspekt verzögert wird», sagt er.

Dieser Meinung ist auch Oliver Hunziker, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für gemeinsame Elternschaft. Der Entscheid des Bundesrates, mit der Gesetzesrevision zuzuwarten, sei nicht zu rechtfertigen. Das Sorgerecht mit dem Unterhalt zu verbinden sei ein Trick, um die Revision nochmals zu verzögern.

Gleichberechtigung schaffen

«Dadurch, dass wir die unterhaltsrechtlichen Fragen mit einbeziehen, wird für die Vorlage eine breitere Akzeptanz geschaffen», begründet Folco Galli vom Bundesamt für Justiz den Entscheid. Es gehe darum, dass Mütter und Väter nach der Gesetzesrevision gleichberechtigt behandelt würden. Bei einer Scheidung sei meist die Frau finanziell benachteiligt. Reichen die finanziellen Mittel des Vaters nicht aus, um zwei Haushalte zu finanzieren, muss die Mutter selber für die Kosten aufkommen. Genügt die finanzielle Versorgung für Mutter und Kind nicht, muss die Mutter bei der Sozialhilfe Unterstützung beantragen. Wenn sie später Geld erbt, kann das Sozialamt seine geleisteten Beiträge zurückfordern. Macht der Vater hingegen eine Erbschaft, kann er sie behalten, da er nie sozialhilfeabhängig war. Für diese Situation gelte es eine faire Regelung auszuarbeiten.

Gemeinsame Verantwortung

Eltern haben bereits heute die Möglichkeit nach einer Scheidung die gemeinsame Sorge zu beantragen. «Die Väter, die sich mit der Mutter ihres Kindes nicht einigen können, warten aber mit Recht auf eine schnelle Lösung», sagt die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Geschäftsführerin des Dachverbandes Pro Familia. Daher sei auch sie für rasches Handeln. Sie ist aber nicht überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für die gemeinsame Sorge gebe. Die unterhaltsrechtlichen Fragen in die Gesetzesrevision mit einzubeziehen, sei daher politisch keine schlechte Lösung. Es zwinge die Gegner und die Befürworter, den notwendigen Schritt Richtung gemeinsame Sorge zu machen. Geschiedene Ehepaare sollten gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen.

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