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Warnsignal aus Brüssel irritiert Ständeratskommission

Wie ein internes Papier zeigt, geht für die EU-Juristen bereits der «Inländervorrang light» schon sehr weit. Bei der staatspolitischen Kommission des Ständerats kommt das Warnsignal aus Brüssel nicht gut an.

Der Nationalrat will die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem sehr sanften Inländervorrang umsetzen – und selbst dies geht laut den Juristen der EU aber sehr weit. Dies zeigt ein internes Papier der EU, über das SRF gestern berichtete. Der Umsetzungsvorschlag sieht etwa vor, dass der Bundesrat bei einer hohen Zuwanderung eine Stellenmeldepflicht für Unternehmen einführen kann. Davon sollen Inländer profitieren. Für die EU-Juristen dürfen als Inländer aber nicht nur Schweizer gelten. Denn jede Massnahme, die Schweizer Arbeitnehmer favorisiere, verletze die Anti-Diskriminierungsklausel im Freizügigkeitsabkommens.

Auf Kritik stossen auch die weitergehenden Massnahmen, die der Bundesrat beschliessen soll, sofern die Meldepflicht für offene Stellen an die Arbeitsvermittlungszentren nicht wirkt. Die EU-Juristen stört, dass die Schweiz selber entscheiden soll, welche der Massnahmen gegen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit verstossen und welche nicht. Sie verlangen, dass dabei stets der gemischte Ausschuss, der aus Vertretern der Schweiz und der EU besteht, mitredet. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend: Die EU-Kommission zeigte sich schon im September skeptisch.

EU-Äusserungen provozieren

Zurzeit berät die staatspolitische Kommission des Ständerats die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Diese will den sehr sanften Inländervorrang verschärfen. Dass das EU-Papier nun an die Medien gelangte, ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Aussagen aus Brüssel sind ein Signal an die kleine Kammer, die Vorlage nicht weiter zu verschärfen. Dies kommt allerdings nicht sehr gut an, wie mehrere Mitglieder der Staatspolitischen Kommission (SPK) gegenüber Radio SRF sagten. «Wir haben ja nicht jedes Mal mit den Knien zu schlottern, wenn die EU mit dem Säbel rasselt», sagte FDP-Ständerat Philipp Müller (AG). Man dürfe sich von der EU-Bürokratie nicht einschüchtern lassen, so CVP-Ständerat Stefan Engler (GR). Solche Äusserungen wirkten eher provokativ. Auch Pirmin Bischof (CVP/SO) bemerkte, die Auswirkung in der Schweiz sei wohl eine härtere Umsetzung. (tga/sda)

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