Schweizerhof-Connection: Auch Infantinos Oberwalliser Kumpel Arnold droht die Amtsenthebung

Neue Fragen in der Fifa-Affäre tauchen auf - und nach Bundesanwalt Lauber gerät auch der Walliser Staatsanwalt Arnold in akute Bedrängnis.

Henry Habegger
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Sind sich nah: Staatsanwalt Rinaldo Arnold, Fifa-Chef Gianni Infantino.

Sind sich nah: Staatsanwalt Rinaldo Arnold, Fifa-Chef Gianni Infantino.

Bild: Ennio Leanza/Keystone

Nach öffentlichem Druck setzte der Walliser Generalprokurator Nicolas Dubuis (CVP) Ende 2018 einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein. Damian Graf, Staatsanwalt in Nidwalden, sollte untersuchen, ob sich der Oberwalliser Staatsanwalt Rinaldo Arnold (CVP) «der Vorteilsannahme, eventuell der passiven Bestechung» schuldig gemacht hatte. Auslöser waren Enthüllungen aus den sogenannten «Football-Leaks»: Arnold hatte ein Treffen im Berner Hotel Schweizerhof von Fifa-Boss Gianni Infantino mit Bundesanwalt Michael Lauber eingefädelt. Umgekehrt war er von Infantino mit Einladungen beschenkt worden.

Am 10. April 2019 stellte Graf das Verfahren ein. Er wies Arnold zwar nach, dass er von der Fifa Einladungen für über 15000 Franken erhalten hatte. Laut Graf hatte Arnold aber nicht als Staatsanwalt gehandelt, sondern als «Privatperson» und Infantino-Freund.

Jetzt aber gibt es eine neue Wendung. Der «Tages-Anzeiger» entdeckte im Fundus der Football-Leaks weitere Dokumente. So ein E-Mail, das Infantino im April 2016 an Arnold schrieb: «Ich werde versuchen, es der Bundesanwaltschaft zu erklären, da es ja auch in meinem Interesse ist, dass alles so schnell wie möglich geklärt wird, dass klar gesagt wird, dass ich damit nichts zu tun habe.»

Das E-Mail bezog sich auf das Verfahren, das die Bundesanwaltschaft Tage zuvor in Sachen Uefa eröffnet hatte – gegen «unbekannt». Es ging um einen dubiosen TV-Rechtevertrag, den Infantino einst als Uefa-Jurist unterzeichnet hatte.

Im April 2016, als er das Mail an Arnold schrieb, war Infantino seit zwei Monaten Boss der Fifa. Hätte Lauber gegen ihn persönlich ermittelt, wäre er sein Fifa-Amt gleich wieder losgewesen. In diesem Uefa-Kontext mailte Arnold an Infantino: «Wichtig ist nun die Sitzung in zwei Wochen. Wenn du willst, kann ich dich wiederum begleiten.» Gemeint war ein weiteres Geheimtreffen mit Lauber. Infantinos E-Mail zeigt, was alle abstreiten: Dass er unter Einbezug von Arnold Treffen mit der Bundesanwaltschaft einfädelte, bei denen es ums Uefa-Verfahren ging.

Warum wurde die E-Mail nicht erwähnt?

Der im Walliser Auftrag handelnde Ermittler Graf schrieb in seiner Verfügung, dass ihm Arnolds Mailverkehr «lückenlos» vorlag. Wenn er also das verräterische E-Mail hatte, warum erwähnte er es nicht einmal in seiner detaillierten Verfügung? Warum kam es erst zum Vorschein, als Medien noch einmal in einer Datenbank nachsahen?

Graf wollte keine Stellung nehmen, es sei mit der Einstellungsverfügung alles gesagt. Generalprokurator Dubuis, dessen Studienzeit an der Uni Fribourg sich mit der von Infantino überschnitt, verwies auf die von Graf erlassene Einstellungsverfügung und sagte damit: Die Sache ist abgeschlossen.

Dieses Verhalten irritiert. Denn Infantinos E-Mail belastet Arnold, der ein mutmasslich gesetzwidriges Treffen beförderte. Es belastet Infantino und den Bundesanwalt, die sich abseits vom Protokoll über ein laufendes Strafverfahren unterhalten hätten.

International für Aufsehen sorgte gestern Strafrechtsexperte Markus Mohler, der in dieser Zeitung ein Strafverfahren gegen Infantino forderte, da dieser den Bundesanwalt im «Schweizerhof» zu Delikten angestiftet haben könnte (siehe Link am Ende des Textes).

Amtsenthebungsverfahren im Doppelpack

Lauber steht vor einem Amtsenthebungsverfahren, falls er nicht noch von selber geht. In der Fifa wächst der Widerstand gegen Infantino laut Beobachtern derzeit rasant. Auch für Arnold wird es jetzt eng, die endlose Affäre um Lug und Trug belastet auch seine CVP.

«Oberstaatsanwalt Arnold hat in Bezug auf die Einladung an die WM in Russland durch Infantino gelogen, das ist aktenkundig», sagt der Walliser SP-Grossrat Gilbert Truffer. Jetzt behindere er durch «Amnesie» die Wahrheitssuche um die «Schweizerhof»-Treffen. Truffer: «Ein solcher Oberstaatsanwalt ist nicht tragbar, das sehen jetzt auch immer mehr seiner Parteikollegen so. Ich werde den Fall im Kantonsparlament erneut thematisieren und Arnolds Absetzung verlangen.»

Platini greift Lauber an

Ex-Fussballer Michel Platini hat in Frankreich Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht –weil sich 2015 einige Persönlichkeiten verbündet hätten, um ihn durch Verleumdung als Fifa-Präsidenten zu verhindern. Frankreich ersuchte die Schweiz im Februar um stellvertretende Strafverfolgung, aber bisher ist nichts passiert. Jetzt kritisiert Platinis Berner Anwalt Dominic Nellen: «Die Schweizer Justiz lässt eine Anfrage auch Frankreich extra liegen, um Zeit zu gewinnen.» Die Bundesanwaltschaft versuche die Untersuchung zu bremsen, «weil sie auch Exponenten aus den eigenen Reihen entlarven würde».Platini glaubt, Opfer eines Komplotts zu sein, bei dem die Achse Lauber-Infantino eine Rolle spielte. Letzterer «erbte» den Fifa-Vorsitz, nachdem Lauber ein Verfahren wegen einer Millionenzahlung gegen Sepp Blatter eröffnete, das indirekt auch Platini betraf. «Das Hauptproblem ist, dass sich Lauber und Infantino für unantastbar halten und glauben, über dem Gesetz zu stehen», sagt Platini in der Westschweizer «Illustré». Nellen fordert die Schweiz auf, endlich «einen neutralen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes einzusetzen». Stattdessen biete die Schweizer Justiz ein Bild von «Geheimtreffen, Interessenkonflikten und Manipulationen». (hay)