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Wahlprojekt gestartet: Die Operation Libero geht in die Offensive – und will nun Einfluss im Parlament

Mit der Empfehlung von Kandidaten will die Operation Libero aktiv in der Politik mitmischen. Den Auserwählten winken die Stimmen aus der «Zivilbevölkerung».
Anna Wanner
Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Es brauche einen Wandel, eine Stärkung der progressiven Kräfte, um den jahrelangen Stillstand und die Blockade in der Schweiz aufzubrechen. Die Operation Libero will sich seit gestern nicht mehr nur auf Abstimmungskämpfe konzentrieren, sondern dabei sein, wenn Gesetze entstehen, wenn die wichtigen Entscheide fallen: in der Bundesversammlung. Als Partei will sie aber nicht auftreten. Um trotzdem einen Fuss ins Parlament zu setzen, unterstützt sie aussichtsreiche Nationalratskandidaten unterschiedlicher Parteien bei den Wahlen im Herbst.

Bedingung ist, dass die Kandidaten erstens die sieben Ziele der Operation Libero teilen und dass sie zweitens bereit sind, über die Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Co-Präsidentin Flavia Kleiner sagt:

«Wir wollen zum gutschweizerischen Kompromiss zurückfinden.»

Sie moniert, dass das CO2-Gesetz scheiterte, die Ehe für alle auf sich warten lässt und die Einführung einer Elternzeit noch ewig dauere. Zu beklagen sei auch das restriktive Bürgergesetz und die «Europa-Nichtpolitik». Die Operation Libero hat klare Ideen, wie sie den Wandel bewerkstelligen will. Die Idee entwarf Tim Guldimann, alt Nationalrat (SP/ZH), der sich Anfang 2018 aus der Politik zurückzog. Er habe gut 1600 Abstimmungen in zehn Sessionen untersucht und festgestellt, dass nur etwa acht Prozent davon wirklich wichtig waren. Und dass bei diesen Entscheiden häufig nur wenige Stimmen fehlten, um das Ergebnis zu drehen. Ex-Botschafter Guldimann sagt:

«Der Wandel ist möglich, weil bei wichtigen Abstimmungen einige wenige Personen die Politik des Landes umwälzen können.»

Nur die SVP fehlt

Das Potenzial von Operation Libero will er auch an einem anderen Ort abschöpfen: Parteien hätten an Vertrauen verloren, rund 50 Prozent der Bevölkerung gehe nicht wählen. Die Operation Libero habe es zuletzt geschafft, die Zivilbevölkerung zu mobilisieren. Diese Erfolge sollen nun auf die Wahlen umgemünzt werden: Personen wählen statt Parteien. Um die politische Unabhängigkeit zu wahren, unterstützt die Operation Libero Kandidaten aller Couleur. Gestern stellte sie sechs aussichtsreiche Newcomer von FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grünen vor. Nur bei der SVP fanden sich keine Kandidaten, welche die Ziele zu Europa, Klima, Migration, Digitalisierung, Gleichstellung, Wettbewerb und Generationenvertrag teilen.

Die Auswahl der Kandidaten ist noch nicht abgeschlossen – die Operation Libero wartet die Listenverbindungen ab. Co-Präsidentin Kleiner betont:

«Wir wollen vermeiden, dass unsere Kampagne indirekt einem Kandidaten hilft, der unsere Ziele nicht teilt.»

Nur ist trotz des übergeordneten Ziels «Wandel» die Parteifarbe entscheidend: Je nach Couleur soll ein anderer Weg zum Ziel führen. Das zeigt sich etwa bei der Sanierung der AHV. Um vorab Konflikte zu vermeiden, müssen sich Kandidaten deshalb schriftlich zu den Zielen bekennen.

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