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WAHLEN: Transparenzregeln werden salonfähig

Nachdem in Schwyz und Freiburg die Bevölkerung das erste Mal einer Offenlegung der Parteifinanzen zugestimmt hat, sprechen die Befürworter der nationalen Transparenz-Initiative von einer Zeitenwende. Bürgerliche Politiker sind perplex.
Roger Braun
Woher kommt das Geld? Der Druck, die Kampagnenbudgets publik zu machen, nimmt zu. (Bild: Michel Canonica (St. Gallen, 29. September 2015))

Woher kommt das Geld? Der Druck, die Kampagnenbudgets publik zu machen, nimmt zu. (Bild: Michel Canonica (St. Gallen, 29. September 2015))

Roger Braun

Das Terrain war ungünstig für die Jungsozialisten. Die Schwyzer Regierung besteht ausschliesslich aus Bürgerlichen, im kantonalen Parlament besetzt die Linke nur 15 von 100 Sitzen. Und trotzdem: Am Sonntag stimmte die Schwyzer Bevölkerung einer Volksinitiative der Jungsozialisten für mehr Transparenz in der Politik zu. Demnach müssen Parteien und Abstimmungskomitees künftig ihre Rechnungen offenlegen. Zudem werden sie verpflichtet, die Namen der Spender zu veröffentlichen: bei Firmen ab einem Schwellenwert von 1000 Franken, bei Privatpersonen ab 5000 Franken. Gleichentags passierte im Kanton Freiburg eine ähnliche Initiative, welche die Spenden juristischer Personen gar ausnahmslos öffentlich machen will.

Es ist dies der erste Erfolg der Transparenzbefürworter vor dem Volk. Im Jahr 2013 und 2014 hatten die Stimmberechtigten der Kantone Aargau und Baselland das Ansinnen der Jungsozialisten noch abgelehnt.

Bürgerliche befürchten Spendenrückgänge

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello sieht eine Zeitwende. «Dass selbst die Stimmbürger eines urbürgerlichen Kantons wie Schwyz die Offenlegung unterstützen, zeigt, dass die Leute die Nase voll haben von der undurchsichtigen Politfinanzierung», sagt sie. Funiciello sieht darin ein gutes Omen für die nationale Volksinitiative, die im vergangenen Oktober eingereicht worden ist. Sie würde Parteien sowie Komitees und Wahlkampagnen mit Budgets über 100000 Franken verpflichten, ihre Kassen sowie Spenden über 10000 Franken offenzulegen.

«Ich kann mir nicht erklären, was am Sonntag passiert ist», sagt der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. «Dass die Jungsozialisten in Schwyz mit einem Anliegen durchdringen, ist sehr ungewöhnlich», sagt er. Einen ­Signalcharakter für die nationale Abstimmung will er jedoch nicht erkennen. Der Kanton Schwyz sei unberechenbar, sagt er. «Wir Schwyzer sind aufmüpfig und obrigkeitskritisch, eventuell hat sich dies nun auch in dieser Abstimmung gezeigt.» Gmür sieht keine Veranlassung, beim Bund mehr Licht in die Partei- und Abstimmungsfinanzen zu bringen. Er befürchtet Spendenrückgänge, wenn die Geldgeber ihren Namen öffentlich machen müssten. «An deren Stelle träte der Staat. Damit würden wir unsere bürgernahen Parteien schwächen», sagt er. Auch befürchtet er Umgehungen. «Gibt jemand zum Beispiel Geld über eine Stiftung einem Komitee, bleibt der eigentliche Geldgeber im Hintergrund», sagt Gmür. «Damit bliebe die Initiative ein Papiertiger.»

Anders sieht das der Geschäftsführer der Schweizer Sektion von Transparency International, Martin Hilti. «Befürwortet die Bevölkerung mehr Transparenz in der Politfinanzierung, ist es Aufgabe des Parlaments die ­Initiative so umzusetzen, dass sie nicht umgangen werden kann», sagt er. Bereits im Vorfeld kapitulieren werde der Wichtigkeit des Anliegens nicht gerecht. «Ansonsten könnten wir gleich auch das Strassenverkehrsgesetz abschaffen, weil nicht alle fehlbaren Fahrer bestraft werden können.» Hilti sieht keine Gefahr, dass ­deshalb die politischen Spenden einbrechen würden. «Weder in Grossbritannien noch in den Kantonen, die Transparenzvorschriften bereits kennen, war dies der Fall», sagt er.

In der Tat betreten Schwyz und Freiburg kein Neuland. In den Kantonen Genf und Tessin haben die Parlamente vor über 20 Jahren Transparenzvorschriften beschlossen. In Neuenburg ist ein entsprechendes Gesetz seit 2015 in Kraft. Während die Regelung im Tessin und in Neuenburg den Volksinitiativen in Schwyz und Freiburg ähneln, geht Genf weniger weit. Es reicht dort, die Namen der Spender – ohne die entsprechenden Beträge – auszuweisen.

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