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WAHLEN: Die Stadtzürcher SP muss zittern

17 Kandidaten kämpfen um die neun Sitze in der Regierung der Stadt Zürich. Das Rennen ist spannend, denn der Stuhl von SP-Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen wackelt.

Sie wollen nichts weniger als eine bürgerliche Wende herbeiführen und die Dominanz der links-grünen Parteien im Zürcher Stadtrat brechen: Bei den Erneuerungswahlen am 4. März treten FDP, SVP und CVP gemeinsam mit fünf Kandidaten an. «Top 5» nennen sie ihr Wahlbündnis, der bisherige FDP-Stadtrat und Ex-Fernsehmoderator Filippo Leutenegger fungiert als Zugpferd. Das Ziel der drei bürgerlichen Parteien ist sehr ambitioniert, hat Links-Grün doch seit 1990 ununterbrochen die Mehrheit in der neunköpfigen Stadtregierung. Heute ist diese zusammengesetzt aus vier Mitgliedern der SP, zwei der FDP und je einem Mitglied der AL, der Grünen sowie der CVP.

Um diese neun Sitze kämpfen 17 Kandidatinnen und Kandidaten, so viele jedenfalls sind der Stadtkanzlei Zürich im Moment bekannt. Spannend ist das Rennen vor allem wegen SP-Stadträtin Claudia Nielsen, die wiedergewählt werden will. Der Stuhl der Gesundheitsvorsteherin wackelt, nachdem sie in den vergangenen Monaten zunehmend unter Beschuss geraten war. Sie machte Schlagzeilen wegen ihres Führungsstils und des Personalverschleisses in ihrem Departement. Zudem erntete sie Kritik wegen der hohen Defizite der Stadtspitäler Triemli und Waid.

Selbst in der eigenen Partei fehlt der Rückhalt

Das schlägt sich in der Wählergunst nieder, wie eine vor rund zwei Wochen in der NZZ veröffentlichte Umfrage der Forschungsstelle Sotomo gezeigt hat. Demnach hätte Nielsen ihre Wiederwahl in den Stadtrat verpasst und wäre auf dem 13. Platz gelandet. Die Autoren von Sotomo betonen zwar, dass das Rennen noch offen sei, da Nielsen nur fünf Prozentpunkte fehlen. Und bis zu den Wahlen kann noch viel passieren. Trotzdem sei ein solches Zwischenergebnis für eine bisherige Stadträtin «ernüchternd».

Laut Beobachtern machte sich schon vor der Veröffentlichung der Umfrage innerhalb der Stadtzürcher SP Nervosität breit. Co-Parteipräsidentin Gabriela Rothenfluh sagt: «Wir brechen deswegen nun nicht in Panik aus – nehmen das Ergebnis der Umfrage aber auch nicht auf die leichte Schulter.» Die Kritik an Nielsen bezeichnet sie als «unfair». Besonders beunruhigen muss die SP, dass Nielsens Rückhalt selbst in der eigenen Partei geschwunden ist: Nur gerade 52 Prozent der SP-Wähler gaben bei der Umfrage an, dass sie der bisherigen Gesundheitsvorsteherin ihre Stimme geben wollen. «Wir müssen den Wählern nun aufzeigen, dass sie die Richtige für das Amt ist, weil ihre Politik eine gute Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet», sagt Rothenfluh.

«Es sind zu viele Fehler passiert»

Auch wenn Nielsen um ihre Wiederwahl bangen muss: Die Korken knallen lassen können die Bürgerlichen nicht. Denn Links-Grün kann gemäss der Sotomo-Umfrage die Mehrheit von sechs Sitzen in der Stadtregierung halten. Die SP würde zwar einen Sitz verlieren, die Grünen jedoch einen hinzugewinnen.

Auf solche Umfragen gibt Mauro Tuena, Präsident der SVP der Stadt Zürich und Co-Präsident des bürgerlichen Wahlbündnisses, nicht viel. Für ihn zähle einzig «die Umfrage am 4. März», sagt er. «Uns war von Anfang an bewusst, dass es schwierig wird, die links-grüne Dominanz im Stadtrat zu brechen.» Für Tuena ist klar: «Es sind in der letzten Zeit zu viele Fehler passiert.» Er verweist unter anderem auf die Defizite bei den Spitälern. Zudem habe sich Lethargie breit bemacht im Stadtrat. «Das würde sich mit einer bürgerlichen Mehrheit ändern», sagt Tuena.

Michel Burtscher

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