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WAFFENGESCHÄFTE: Ruag versetzte den Bundesrat

Die Landesregierung hat sich am Mittwoch intensiv mit dem Rüstungskonzern Ruag befasst. Von der Russen-Affäre erfuhr sie aber erst nach der Sitzung. Das stösst den Bundesräten sauer auf.
Henry Habegger

Henry Habegger

Kaum war am Mittwoch die Bundesratssitzung vorbei, erhielt Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) eine Aufwartung. Es war die Geschäftsleitung des staatlichen Rüstungsbetriebs Ruag, die ihm eine Hiobsbotschaft überbrachte: Ein Kadermitarbeiter ist in Waffenhandelsaffäre um den russischen Präsidenten Putin verwickelt.

Der zeitliche Ablauf ist pikant. Nur kurz zuvor hatte sich der Gesamtbundesrat an seiner Sitzung intensiv mit dem Dossier Ruag auseinandergesetzt. Als er den Jahresbericht diskutierte, wusste er nichts vom Ruag-Fall. Entsprechend sauer waren Parmelins Kolleginnen und Kollegen, als sie von der Affäre erfuhren. «Das ist ein Beleg mehr dafür, dass die Ruag schlecht geführt ist und dass sich Parmelin nicht durchsetzen kann», heisst es in einem anderen Departement.

Dreierbande am Werk

Der Bundesrat fühlt sich hintergangen. Dabei ist die Russenaffäre allein schon peinlich genug für die Ruag: Akteure sind ein Leitungsmitglied der Ruag-Munitionssparte, der Moskau-Chef der Privatbank Julius Bär und ein Zuger Waffenhändler. Die Dreierbande soll, so berichtete die «Handelszeitung», hinter dem Rücken ihrer Arbeitgeber Waffen für die Schutztruppe des russischen Präsidenten Wladimir Putin geliefert und Millionenprovisionen kassiert haben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun einerseits wegen Verdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung, eventuell ungetreue Amtsführung. Vor allem aber wegen möglicher Verstösse gegen Artikel 33 des Kriegsmaterial­gesetzes. Es geht also um Widerhandlungen gegen Bewilligungs- und Meldepflichten im Kriegsmaterialgesetz.

Ruag-Chef Urs Breitmeier sagte gestern an der Bilanzmedienkonferenz, seine Firma habe weder Gewehre noch Helikopterteile an Russland geliefert. Zwischen 2010 und 2014 sei Munition für etwa eine Million Franken an die russische Präsidenten­garde gegangen, danach sei nicht mehr geliefert worden. Am Vortag hatte die Ruag aber mitgeteilt, dass der Kadermann «ausserhalb seines Arbeitsverhältnisses nicht bewilligte Geschäftstransaktionen tätigte, die sowohl Ruag-Produkte als auch Produkte von Konkurrenten» umfassten.

Wie passt das zusammen? Eine Frage, die sich derzeit auch Fachleute beim Bund stellen: Wie kommt es, dass die Ruag nichts von der Lieferung ihrer eigenen Produkte bemerkt haben will? Es gibt auch andere Ungereimt­heiten. Der Bär-Banker ist ein schweizerisch-italienischer Doppelbürger, der seit längerem in Russland lebt.

Er wurde 2007 Leiter des Moskau-Büros der liechtensteinischen VP Bank. Schon bevor er zur Bank Bär wechselte, war er in Russland bereits wiederholt ­auffällig geworden. Sein Name tauchte in Zusammenhang mit angeblich krummen Machenschaften um russische Akteure auf. Warum stellte die Bank Bär den vorbelasteten Mann in Moskau ein? Die Bank blieb auch gestern bei ihrer kurzen Stellungnahme: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese intern zu untersuchen. Der betroffene Mitar­beiter wurde freigestellt für die ­Dauer unserer Untersuchung», richtete eine Sprecherin aus. Die Bank stellt sich auf den Standpunkt, dass der Mitarbeiter auf eigene Faust handelte und das Unternehmen selbst nichts mit den mutmasslichen Verfehlungen zu tun hat.

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