«Währungsschock erst verdauen»

Peter Spuhler ist pessimistischer als viele Konjunkturauguren. Die Bewährungsprobe für die Firmen komme Ende Jahr. Der Stadler-Rail-Patron über die Erbschaftssteuer, die Bilateralen und Magdalena Martullo-Blochers Kandidatur.

Tobias Gafafer
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«Der Zeitpunkt der Aufhebung des Mindestkurses war eine Bankrotterklärung», sagt Peter Spuhler. (Bild: Urs Bucher)

«Der Zeitpunkt der Aufhebung des Mindestkurses war eine Bankrotterklärung», sagt Peter Spuhler. (Bild: Urs Bucher)

Herr Spuhler, seit Ihrem Rücktritt aus dem Nationalrat äussern Sie sich nur noch selten zur Politik. Warum machen Sie für die Erbschaftssteuer eine Ausnahme?

Peter Spuhler: In meinen 13 Jahren als aktiver Nationalrat hat es mich immer wieder genervt, wenn sich ehemalige Bundesräte oder National- und Ständeräte zu jedem politischen Thema geäussert haben. Deshalb nehme ich nur noch zu Vorlagen Stellung, die das Unternehmertum in der Schweiz betreffen. Die Erbschaftssteuer ist eines dieser Themen.

Wie wären Sie als Unternehmer von der Initiative betroffen?

Spuhler: Die Schweiz hat eine Vermögenssteuer. Das ist eine Substanzbesteuerung wie die Erbschaftssteuer. Zehn Prozent der Steuerzahler bezahlen 90 Prozent der Vermögenssteuer, die gesamtschweizerisch 6,6 Prozent der kompletten Steuereinnahmen ausmacht. Ich hätte nichts gegen eine Erbschaftssteuer, wenn wir nicht bereits eine Vermögenssteuer hätten. Nur fünf Länder auf der Welt haben beide Steuern eingeführt.

Nochmals: Was würde ein Ja zur Vorlage für Sie bedeuten?

Spuhler: Es würde weiter Substanz aus der Firma abfliessen. Diese fehlt dann für Investitionen, Innovationsprogramme und für die Einführung neuer Technologien. Das würde letztlich auch Arbeitsplätze gefährden.

Laut den Initianten besitzen in der Schweiz zwei Prozent der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie alle anderen 98 Prozent. Das ist keine gute Entwicklung.

Spuhler: In den letzten Jahren haben sich die Kurse an der Börse mehr als verdoppelt. Ich besitze aber immer noch die gleiche Firma. Ich bin seit 27 Jahren Unternehmer und zahle jedes Jahr hohe Vermögenssteuern. Wenn jetzt noch die Erbschaftssteuer hinzukommt, würde ich insgesamt den halben Wert des Unternehmens an den Staat abliefern. Das steht keine Firma durch, ohne dass ihre Substanz und ihre Mitarbeiter stark darunter leiden.

Wird Ihr Sohn, der im Moment studiert, dereinst die Firma übernehmen?

Spuhler: Meine Kinder müssen nicht zwingend das Gleiche wie ihr Vater machen. Aber natürlich würde es mich schon freuen, wenn eines der drei Kinder irgendwann auch unternehmerisch tätig wird und eine der Firmen nicht nur führen, sondern auch das Kapital übernehmen würde.

Was würde das bei einer Annahme der Vorlage kosten?

Spuhler: Im Fall von Stadler Rail hätte das sicher Steuerforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. Neben den jährlichen Vermögenssteuern wäre das eine Steuerbelastung, die Familienunternehmen und KMU finanziell überfordern würde.

Für Familienunternehmen und KMU soll es laut den Initianten Ausnahmen geben.

Spuhler: Die Vorlage hat einen unglaublichen Konstruktionsfehler, indem sie KMU und Familienunternehmen übermässig belastet. Die Initianten haben das bemerkt und wenige Wochen vor der Abstimmung die Spielregeln geändert. Laut Bundesrat generiert die neue Erbschaftssteuer drei Milliarden Einnahmen, wovon zwei an die AHV und eine Milliarde an die Kantone gehen sollen. Heute nehmen diese mit den kantonalen Erbschaftssteuern rund 900 Millionen ein. Mit den nachträglich vorgeschlagenen Rabatten bei Firmenübernahmen bis zu 50 Millionen und einem Satz von fünf Prozent wären es nur noch einige hundert Millionen. Das hätte zur Folge, dass die Kantone andere Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen müssten.

Wie würden Sie reagieren, falls die Erbschaftssteuer eingeführt wird?

Spuhler: Neben den jährlichen Vermögenssteuern müsste man entsprechend Rückstellungen bilden. Das würde zu Lasten von Investitionen in der Firma gehen. Die andere Variante ist, dass eine Firma einen Investor, zum Beispiel aus dem Bereich Private-Equity, ins Boot holen müsste. Die Erbschaftssteuer-Initiative würde Firmenverkäufe begünstigen. Das kann es doch nicht sein.

Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP schafft für die Wirtschaft grosse Unsicherheit. Wieso hielten Sie sich im Abstimmungskampf im Gegensatz zu Vorlagen von links zurück?

Spuhler: Es ist bekannt, wo ich bei dieser Frage politisch stehe und ich habe auch einige Male Stellung genommen. Ich habe mich stets für den bilateralen Weg und die Rechtssicherheit mit der EU, einem der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, eingesetzt. Ich hoffe, dass wir eine tragfähige Lösung finden und die bilateralen Verträge, die für die Schweizer Exportindustrie und andere Wirtschaftszweige unglaublich wichtig sind, nicht gefährden. Anderseits muss man sich bewusst sein, dass die hohe Zuwanderung in die Schweiz eine Belastung ist. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der Stimmbürger einmal auf den Tisch haut.

Die EU hat sich bisher nicht bewegt.

Spuhler: Wir müssen jetzt erst abwarten, was die Gespräche des Bundesrats in Brüssel ergeben. Anschliessend wird die Regierung eine Vorlage ans Parlament verabschieden. Ich gehe davon aus, dass jemand das Referendum ergreifen wird. Dann dürfte das Volk auch den bilateralen Weg, welcher der Schweiz sehr viel gebracht hat, bejahen.

Der Euro hat sich seit der Aufhebung des Mindestkurses nicht erholt. Wie kommen Sie mit dem aktuellen Kurs von rund 1,04 Franken zurecht?

Spuhler: Wir müssen den zweiten Währungsschock nach der Aufhebung des Mindestkurses erst verdauen. Von unseren 6500 Mitarbeitern arbeiten nach wie vor 3000 in der Schweiz. Etwa zwei Drittel der Produktionsleistung der Division Schweiz geht in den Export, primär in den Euroraum. Es war klar, dass wir die Untergrenze nicht ewig halten können. Die Nationalbank hätte aber 2014, als der Eurokurs einmal bei 1,24 lag, ein Zeichen setzen und die Mindestgrenze auf 1,10 senken können. Der Zeitpunkt der Aufhebung im Januar, knapp zwei Wochen nach dem Jahresabschlussdatum, war eine Bankrotterklärung der SNB.

Warum?

Spuhler: Das führt in diesem Geschäftsjahr zu grossen Wertberichtigungen auf den Devisenbeständen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen werden wir erst Ende Jahr sehen. Ich bin nicht so zuversichtlich wie viele unserer Konjunkturauguren. Die Bewährungsprobe wird Ende Jahr und im ersten Quartal 2016 kommen. Jetzt lebt die Industrie noch von den Aufträgen aus den Jahren 2013 und 2014. Die Bücher sind auch bei uns gut gefüllt.

Sie haben Werke in Deutschland und Zentraleuropa. Sind Verlagerungen eine Option?

Spuhler: Wir beissen jetzt einmal auf die Zähne und hoffen, dass es zu einer Beruhigung kommt. Viele andere Möglichkeiten haben wir nicht. Ich glaube aber eher, dass der Franken in Richtung der Euro-Parität geht als gegen einen Kurs von 1,20. Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte im Moment zusätzlich mit 1,2 Billionen Euro.

Seit der Eurokrise haben Sie neue Märkte im Osten erschlossen. Konnten Sie damit den Auftragsrückgang im Euroraum kompensieren?

Spuhler: Wir sind im Moment an der Währungsfront sehr stark gefordert. Im Osten macht uns der Rubel, dessen Wert sich halbiert hat, zu schaffen, im Westen der schwache Euro – und in der Schweiz der starke Franken.

In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind auch die politischen Risiken höher.

Spuhler: In den ehemaligen Staaten der Sowjetunion haben wir einige Aufträge, in der Ukraine bisher keinen. Aber die Ukraine-Krise strahlt natürlich auf die ganzen Märkte in der Region aus. Dazu kommt, dass viele dieser Staaten stark von den Preisen für Öl und Gas abhängig sind, die sich etwa halbiert haben.

Eine Schweizer Wirtschaftsdelegation besuchte unlängst Iran. Wäre das riesige Land bei einer definitiven Lösung im Atomstreit für Sie von Interesse?

Spuhler: Wir suchen immer nach neuen Märkten, in denen wir mit unseren Produkten im Wettbewerb bestehen können. Zum einen haben wir die USA im Visier, wo wir demnächst in Texas einen Auftrag kriegen sollten, zum anderen den arabischen Raum. Iran ist sicher ein Land mit einem unglaublichem Potenzial. Das sind Opportunitäten, die wir als Unternehmen permanent prüfen, und entsprechend strategische Entscheide treffen. Ob eine definitive Lösung gelingt, kann ich nicht abschätzen. Ich hoffe aber, dass es möglichst schnell zu einer Öffnung kommt.

Mit Magdalena Martullo-Blocher will wieder eine Unternehmerin ins Parlament. Was raten Sie ihr?

Spuhler: Ich bin glücklich über jeden Unternehmer und jede Unternehmerin, die es schaffen, ins Parlament gewählt zu werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Verantwortung nicht nur an Verbände und Lobbyisten delegieren, sondern auch bereit sind, die politische Ochsentour zu machen. Wir brauchen einen starken Werkplatz und müssen aufpassen, dass wir nicht überregulieren und bei Vorlagen wie der Energiewende die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten. Frau Martullo-Blocher braucht keine Ratschläge von mir. Sie weiss, was zu tun ist.

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