VORSORGE: Leuthard gegen Berset

Geld aus der Pensionskasse für Weiterbildung: Dies schlägt Bundespräsidentin Doris Leuthard vor. Pikant: Alain Berset plant genau das Gegenteil. Der Innenminister will den Vorbezug der zweiten Säule für Wohneigentum beschränken.

Kari Kälin
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Innenminister Alain Berset und Verkehrsministerin Doris Leuthard im Nationalratssaal. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 19. September 2016))

Innenminister Alain Berset und Verkehrsministerin Doris Leuthard im Nationalratssaal. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 19. September 2016))

Kari Kälin

Die Reform zu den Ergänzungsleistungen (EL) stammt aus der Feder von Innenminister Alain Berset (SP). Ein Kernpunkt: Vorzeitig soll man das Geld aus der zweiten Säule künftig nur noch für Wohneigentum beziehen dürfen. Die Pensionskasse zu plündern, um selber ein Geschäft zu eröffnen, will der Bundesrat verbieten. Auch den Kapitalbezug bei Erreichen des Rentenalters will er unterbinden. Das Ziel: Durch diese Einschränkungen sollen dank höherer Rente künftig weniger Personen auf EL angewiesen sein. EL erhalten AHV- und IV-Bezüger, die mit der ordentlichen Rente nicht über die Runden kommen.

Im letzten September hat der Bundesrat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. Noch bevor sich das Parlament darüber gebeugt hat, lanciert nun Doris Leuthard einen Vorschlag, der Bersets Plänen zuwiderlaufen. «Ich bin dafür, Geld aus der zweiten Säule nicht nur für Wohneigentum, sondern auch für die Weiterbildung beziehen zu dürfen», sagte die Bundespräsidentin vor wenigen Tagen in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Für die Leute im Arbeitsmarkt brauche es Angebote zur Weiterbildung und deren Finanzierung, so die Verkehrsministerin. «Viele könnten nicht einfach 20000 Franken von ihrem Konto abheben.»

Ritzt ausgerechnet die amtierende Bundespräsidentin am Kollegialitätsprinzip? Das Eidgenössische Departement des Innern kommentiert das Interview nicht. Bei der EL-Reform sei nun das Parlament am Zug, lässt es verlauten. Das Verkehrsdepartement verweist derweil auf den Kontext von Leuthards Aussage: «Der Vorschlag der Bundespräsidentin ist als Idee im Rahmen der Ausgestaltung der digitalen Strategie zu verstehen, welche der Bundesrat derzeit entwickelt», teilt es mit. Im Interview sagte Leuthard, die Digitalisierung wecke bei vielen Befürchtungen vor einem Arbeitsplatzverlust, man müsse die Bildung stärken.

Bersets Parteikollegin Barbara Gysi mag Leuthards Vorpreschen zwar nicht überwerten, sagt aber: «Sie hätte zurückhaltender sein können.» Die St. Galler Nationalrätin spricht aber von einem «ziemlich wenig durchdachten Schnellschuss». «Mit dem Vorbezug für die Weiterbildung würden Gelder, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, zweckentfremdet», so die SP- Vizepräsidentin. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bei einer solchen Lösung die Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen und den Angestellten sagten, sie sollen die Weiterbildung mit Mitteln aus der zweiten Säule finanzieren. Konrad Graber, Luzerner CVP-Ständerat und Präsident der sozialpolitischen Kommission der kleinen Kammer, zeigt grundsätzlich Verständnis für Leuthards Idee. «Eine Investition in die Weiterbildung ist sinnvoll», sagt er. Sollte das Parlament den Vorbezug der zweiten Säule für eine eigene Firma unterbinden, stünde für Graber ein möglicher Vorbezug für andere Zwecke quer in der Landschaft. Der Zuger Sozialpolitiker und FDP-Ständerat Joachim Eder findet Leuthards Pläne zwar «nicht abwegig». Der Zeitpunkt sei aber ungünstig. «Zuerst müssen wir die Altersvorsorge 2020 und die Reform der Ergänzungsleistungen unter Dach und Fach bringen.»

Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK), betrachtet Leuthards Anliegen sogar als Verstoss gegen die Verfassung. In der Tat verlangt der Artikel zur Altersvorsorge, dass «die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd» erfüllen kann – mit einem Vorbezug des Geldes für Weiterbildung sei dies aber nicht der Fall.

Fast 5 Milliarden Franken für Ergänzungsleistungen

Bei einem Drittel aller EL-Fälle wird vorher Kapital aus der Pensionskasse bezogen. Dummermuth kämpft deshalb seit langem für einen restriktiveren Umgang mit Gelder aus der Pensionskasse – damit nach dem Verlust des Kapitals nachher nicht der Steuerzahler mit EL einspringen muss. Hintergrund der Diskussion ist eine Kostenexplosion. Im Jahr 2015 gaben Bund und die Kantone für EL 4,8 Milliarden Franken aus – Tendenz ungebremst steigend.

Übrigens: Im Dezember 2005, als Doris Leuthard noch Nationalrätin war und als CVP-Präsidentin amtierte, hat der Bundesrat den Vorbezug der zweiten Säule zu Weiterbildungszwecken schon einmal abgelehnt. In der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss des damaligen Nationalrats Reto Wehrli (CVP, SZ) schrieb er, bei der Weiterbildung sei der Vorsorgezweck im Gegensatz zur Wohneigentumsförderung nicht gesichert.