Vorläufig Klarheit schaffen

Der Bundesrat will die Übergangsverordnung zur Zweitwohnungs-Initiative morgen Mittwoch verabschieden – und schon am 1. September in Kraft setzen.

Niklaus Ramseyer
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BERN. «Dass die das nun schon ab 1. September in Kraft setzen wollen, ist sehr gut!» So freut sich die grüne Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens-Goumaz über Informationen, wonach der Bundesrat seine vorläufige Zweitwohnungs-Verordnung gleich an seiner ersten Sitzung nach den Ferien morgen Mittwoche verabschieden wolle. Es geht dabei um Franz Webers Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», die am vergangenen 11. März zur Überraschung aller und zum Schrecken der Bauwirtschaft in den Bergkantonen klar angenommen worden ist.

Verunsicherung gross

In der Bundesverfassung steht seither unter Art. 75b (neu) der Satz: «Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.» Weil aber bis zur gesetzlichen Umsetzung dieser Bestimmung durch das Parlament noch Jahre vergehen können, ist die Verunsicherung in den über 500 betroffenen Gemeinden bezüglich bestehender Zweitwohnungen und hängiger Baugesuche gross. Abhilfe soll eine «Verordnung über den Bau von Zweitwohnungen» schaffen, die der Bundesrat jetzt rasch beschliessen und schon am 1. September in Kraft setzen will. Bundesrätin Doris Leuthard, in deren Departement (Uvek) das Bundesamt für Raumplanung arbeitet, beantragt dies jedenfalls. Ihre temporäre Verordnung umfasst nur 8 Artikel auf zwei A4-Seiten.

Doch der Erlass klärt einen Streitpunkt schon mal klar: «Als Zweitwohnung im Sinne von Artikel 75b BV gelten Wohnungen, deren Nutzer nicht Wohnsitz in der Gemeinde hat», hält Artikel 2 fest. Und: In Gemeinden mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen dürften «keine Bewilligungen für die Erstellung» solcher Logis mehr erteilt werden. Zudem müsse in den Grundbüchern für alle Neubauten die Anmerkung stehen «Erstwohnung» oder «andere Wohnung, die nicht unter das Zweitwohnungsverbot fällt».

Warnung vor Schlupflöchern

Gelten soll die Verordnung «für Gemeinden, die einen Anteil von weniger als 80 Prozent an dauernd bewohnten Wohnungen» aufweisen. Dies allerdings nur im Sinne einer «Vermutung». Weshalb der entsprechende Artikel 4 diesen juristisch eher amüsanten Titel trägt. Das sei weniger problematisch als die Bestimmung über die «Umnutzung bestehender Wohnungen» stellen die siegreichen Initianten vom 11. März fest. Diese «Umnutzung» soll nämlich weiterhin «zulässig» sein. Das würde renitenten Kantonen und Gemeinden «viele Schlupflöcher» eröffnen, warnt Nationalrätin Thorens-Goumaz.