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René Rhinow: Vordenker
der Ökoliberalen

Der Baselbieter alt FDP-Ständerat René Rhinow postuliert in seinen Memoiren die Wegleitung für ein liberales Land – und verteidigt die Öko-Wende von Petra Gössi.
Bojan Stula
René Rhinow auf einer Aufnahme von 1998. (Karl-Heinz Hug/Keystone)

René Rhinow auf einer Aufnahme von 1998. (Karl-Heinz Hug/Keystone)

Etiketten mag er nicht. «Das liberale Gewissen der Schweiz» will er nicht sein. Er sei auch kein «Angry Old Man». Am allerwenigsten sollen seine Lebenserinnerungen, von einer Autobiografie mag er nicht sprechen, eine Abrechnung mit der aktuellen Schweizer Politik sein. «Ich bin kein Mensch, der verzweifelt», sagt der 76-jährige René Rhinow zu seinen soeben erschienenen Memoiren. «Ich wollte darin bloss darlegen, was mir wichtig war und ist.» Dort, wo er auf den 330 Seiten die Wahl zwischen einer sanften und harten Auslegung hatte, habe er sich für «Milde» entschieden.

Trotzdem liest sich «Alles mit Mass. Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers» wie der lupenreine Gegenentwurf zum vorherrschenden politischen Duktus. Vernünftige Lösungen und Positionen nur deshalb abzulehnen, weil sie aus der falschen Partei kommen, sind ihm ebenso verhasst wie Initiativen und Vorstösse aus blosser Effekthascherei oder parteitaktischen Überlegungen. Eingehend setzt sich der alt Ständerats­präsident und Ex-Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes mit dem Wesen und der Bedeutung eines wahrlich liberalen Staats, einer echten freiheitlichen Politik und einer authentisch liberalen FDP auseinander. All dem liegt sein gelebtes Grenzgängertum zwischen politischer Praxis und staatsrechtlicher Theorie zugrunde.

Persönliches Gegenprogramm zum
linken Ökosozialismus

Dabei erweisen sich vor Jahrzehnten postulierte Grund­sätze als unerhört modern. Seinen ersten Wahlkampf für den Ständerat 1987 führte der Baselbieter Staatsrechtsprofessor unter dem Stichwort «Öko­liberalismus», seinem persönlichen Gegenprogramm zum linken Ökosozialismus. Wenn sich die aktuelle FDP-Präsidentin Petra Gössi darauf beruft, ihre Partei trage den Umweltschutz in der DNA, dann müsste zum Beweis Rhinows Name vor allen anderen kommen. Entsprechend nimmt Rhinow Gössis sonst vielgescholtene ökologische Kehrtwende ernst und knüpft daran «durchaus gewisse Hoffnungen», dass das Gedankengut des Ökoliberalismus in der FDP wieder Fuss fasst. Und überhaupt: Was spreche dagegen, wenn Petra Gössi angesichts der Schülerdemos umdenkt? «Politiker dürfen dazulernen», verteidigt Rhinow die FDP-Nationalrätin.

Nur um sogleich anzufügen, dass auf Bekenntnisse Taten folgen müssten. So würde es den Tesla-Fahrer «zutiefst enttäuschen, sollte die FDP die Einführung einer budgetneutralen CO2-Abgabe verhindern».Dies führt direkt zum Kernpunkt von Rhinows liberalem Verständnis: «Echte Freiheit kann nur dort bestehen, wo mein Verhalten zu keinen Nachteilen oder Lasten für Mitmenschen, auch der Menschen künftiger Generationen mit ihren legitimen Freiheits­bedürfnissen (…) führt.» Es gelte, jenseits des Parteien­gezerres stets zwischen allen Argumenten abzuwägen. Lösungen im liberalen Sinne könnten nie nur richtig oder nur falsch sein. Auch müsse beim Abwägen des Freiheitsbedürfnisses von heutiger Generation und künftiger Generation nicht immer die künftige Generation den Vorrang erhalten. Aber zu oft würden Entscheidungen allein aus kurzfristiger Optik gefällt, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob künftigen Generationen dieselben intakten Grundlagen hinterlassen werden, «damit auch unsere Enkel ihre eigenen Freiheitsrechte wahrnehmen können». So bedauert er, dass sich die FDP keine grundlegenden Gedanken darüber macht, was ein politischer Liberalismus im aktuellen und künftigen Umfeld bedeutet.

Ob Rhinows Botschaft gehört wird? Zur Vernissage seiner Memoiren Ende vergangener Woche in Basel kamen viele Weggefährten und Prominente wie Rolf Soiron, Massimo Rocchi, Luzius Wildhaber, Roger Blum oder Georg Kreis. Dagegen war kein einziges amtierendes Mitglied von kantonalen und eidgenössischen Parlamenten oder Regierungen anwesend.

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