Vor dem Höhepunkt der Macht

BERN. Simonetta Sommaruga übernahm 2010 das unbeliebte Justizdepartement widerwillig. Trotz schwieriger Dossiers macht die Bundesrätin das Beste aus dem Amt – und setzt linke Akzente. 2015 soll sie Bundespräsidentin werden.

Tobias Gafafer
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Das Verhältnis von Simonetta Sommaruga zu den Gewerkschaften hat sich entspannt. (Bild: freshfocus/Monoka Flückiger)

Das Verhältnis von Simonetta Sommaruga zu den Gewerkschaften hat sich entspannt. (Bild: freshfocus/Monoka Flückiger)

Simonetta Sommaruga verhehlte ihre Enttäuschung nicht. Gegen ihren Willen erhielt sie nach der Wahl in den Bundesrat 2010 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Christian Levrat tobte und witterte eine bürgerliche Verschwörung. Vier Jahre später hat der SP-Präsident keinen Grund mehr, ausfällig zu werden. Zwar gilt das EJPD mehr denn je als undankbares Departement. Am Asyldossier etwa ist fast jeder Bundesrat gescheitert. Doch Sommaruga macht aus ihrer schwierigen Aufgabe das Beste. Im Bundesrat gilt sie neben Doris Leuthard als starke Frau. Und mittlerweile vermag sie sogar linke Akzente zu setzen. Für die Bürgerlichen ist die SP-Magistratin zusehends eine ernstzunehmende Gegnerin.

Eine persona non grata

Ihr EJPD ist zurzeit bei vielen Kerndossiers ein Schlüsseldepartement. Vor kurzem nahm Sommaruga bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das Zepter ganz in die Hand. Die Gespräche mit der EU leitet einer ihrer Chefbeamten. Die Regierung entschied sich damit auch gegen eine Paketlösung zu allen offenen Fragen mit Brüssel, wie sie das Aussendepartement anstrebte. Stattdessen fährt der Bundesrat zweigleisig. Sommaruga will in diesem Dossier also eine zentrale Rolle spielen, zumal sie 2015 als Bundespräsidentin mit Staatschefs auf Augenhöhe verkehren wird.

Am Mittwoch brachte Sommaruga zudem den Bundesrat dazu, an einem Tabu zu rütteln, das die Gewerkschaften in Frage stellen. Er setzt bei der Lohnungleichheit erstmals auf Staatseingriffe. Gewiss, es geht vorerst nicht um eine eigentliche Lohnpolizei. Doch die langjährige Politikerin weiss: Bisweilen kommt sie mit dem Umweg über kurvige Nebenstrassen eher ins Ziel als über die direkte Schnellstrasse. Der Etappenerfolg zeigt, wie sich das Verhältnis von Sommaruga zu den Gewerkschaften entspannt hat – und das trotz Differenzen bei der Umsetzung der Einwanderungs-Initiative.

Dies ist rückblickend bemerkenswert: Für Gewerkschafter war die SP-Politikerin seit dem Gurten-Manifest von 2001 persona non grata. Sie forderte von ihrer Partei einen liberaleren Kurs – und brach damit ein Tabu. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds, Paul Rechsteiner, kanzelte das Manifest als «Bockmist» ab. Sommaruga liess sich nicht entmutigen: Sie doppelte 2004 gemeinsam mit dem früheren Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm nach.

Fehde mit Rechsteiner beigelegt

Heute ist die parteiinterne Fehde beigelegt. Sommaruga hat laut ihrem Umfeld besonders zu Rechsteiner einen guten Draht. Andere Exponenten wie Corrado Pardini, Mitglied der Spitze des Gewerkschaftskonzerns Unia, sind dagegen nach wie vor weniger gut auf sie zu sprechen. Pardini hat wegen seines Umgangstons aber so oder so Teile des linken Lagers verärgert. Und nach der peinlichen Niederlage bei der Mindestlohn-Abstimmung sind die Gewerkschaften etwas demütiger geworden. Rechsteiner weiss, dass er über die Verwaltung mehr erreichen kann als vor dem Volk.

Sommaruga arbeitet bereits am nächsten Schritt. Sie fordert für Verwaltungsräte börsenkotierter Firmen eine Frauenquote. Ob sie damit durchkommt, ist offen. Klar ist: Die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat arbeitet für sie. Laut bundesratsnahen Quellen verliert Johann Schneider-Ammann, der als FDP-Magistrat bei neuen Regeln für die Wirtschaft bremst, oft gegen Sommaruga. Sie profitiert geschickt von der Zusammensetzung des Bundesrats. SP-Chef Levrat will denn auch unbedingt verhindern, dass Mitte-Rechts wieder eine Mehrheit erhält.

Beherrschung verloren

Anderswo hat Sommaruga einen schweren Stand. Die vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative ist immer noch im Parlament. National- und Ständerat sind bei der Frage zerstritten, ob die Initiative hart oder weich umgesetzt werden soll. Der politische Konflikt um das Landes- und Völkerrecht dürfte sich weiter zuspitzen. Im Asylwesen hat Sommaruga zwar Reformen aufgegleist. Doch die Zahl der Asylbewerber, die stark von der geopolitischen Lage abhängt, nimmt zu. Sommaruga kommt laufend unter Druck von rechts. In diesen Tagen etwa, weil 65 Roma aus Ungarn in der Schweiz Asyl beantragen wollen.

Bei diesem Thema kann die kühle SP-Magistratin auch einmal die Beherrschung verlieren. Im Sommer bezeichnete sie die SVP-Pläne, Asylbewerber nur noch zu akzeptieren, wenn sie im Flugzeug anreisen, als «beschämend und menschenverachtend». Dies obwohl die Initiative noch gar nicht vorliegt. Auch ihre früheren Mandate, etwa als Präsidentin des Hilfswerks Swissaid, hat sie offenbar nicht vergessen: Dem Vernehmen nach soll sie den Direktor eines Multis, der bei ihr vorgesprochen hatte, abgekanzelt haben.

Als Bundespräsidentin aber wird es Sommaruga 2015 zu vermeiden wissen, in Fettnäpfchen zu treten. Auch für gestandene Politiker ist das Amt ein Höhepunkt. Sie dürfte das Beste daraus machen.

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