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VOLKSINITIATIVE: Ständerat schraubt an Berufsverbot für Pädophile

Das obligatorische Berufsverbot für Pädophile soll nach dem Willen der Ständeratskommission etwas weniger streng gehandhabt werden, als es der Bundesrat vorschlug. Dafür soll es lebenslang gelten.

Pädophile sollen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit Kindern erhalten. So verlangt es eine Volksinitiative, die 2014 an der Urne eine Mehrheit fand. Zum Missfallen der Initianten hatte der Bundesrat allerdings Ausnahmen vorgeschlagen. Die entsprechende Klausel hat gestern eine Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission weiter aufgeweicht. Übertretungen und Antragsdelikte würden demnach kein automatisches Berufsverbot nach sich ziehen. Das gälte etwa bei Exhibitionismus, Pornografiekonsum und sogar bei sexueller Belästigung, etwa durch Anfassen.

Schliesslich sollen Ausnahmen gemäss der Kommissionsmehrheit nicht nur in «besonders leichten» Fällen und «ausnahmsweise» möglich sein, wie es die Landesregierung vorschlug, sondern in allen «leichten» Fällen. Das lehnt der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni mit einer Minderheit der Kommission ab. Er kämpfte zwar als Co-Präsident des Nein-Komitees gegen die Volksinitiative der Westschweizerin Christine Bussat, will sich aber jetzt für eine strenge Gesetzesvorlage stark machen. «Nachdem die Initiative angenommen wurde, müssen wir sie auch umsetzen», sagt ­Caroni. Unbestritten war in der Kommission derweil die Alters­limite. Das Tätigkeitsverbot wäre nur obligatorisch, wenn das Opfer jünger als 16 Jahre alt ist, Fälle von Jugendliebe würden ferner ausgenommen. «Damit vermeiden wir problematische Fälle, in denen Täter übermässig bestraft würden, obwohl das auch die ­Befürworter der Initiative nicht wollten», sagt Caroni.

Gericht soll über Ausnahmen entscheiden

Caroni hat in der Kommission aber auch einige Verschärfungen durchgebracht: Täter sollen nur dann von einer Ausnahme vom Berufsverbot profitieren können, wenn ein Gericht darüber entscheidet. Staatsanwälten wäre damit die Möglichkeit verwehrt, per Strafbefehl auf das lebenslange Tätigkeitsverbot zu verzichten. Eine weitere Verschärfung hat der Ausserrhoder Ständerat bei der Überprüfung der lebenslangen Berufsverbote erreicht: Der Bundesrat wollte diese alle zehn Jahre überprüfen lassen. «Die Verbote müssen aber definitiv sein und damit unüberprüfbar», sagt Caroni. «Die Volksinitiative ist in diesem Punkt eindeutig.»

Mitinitiantin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wertete die Unüberprüfbarkeit gestern in einer ersten Reaktion als «positiv», rügte aber die Ausnahmen, welche die Kommissionsmehrheit gewähren will. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat. Ob Caroni mit seinem Anliegen einer harten Umsetzung der lebenslangen Berufsverbote ebenfalls eine Mehrheit finden wird, ist offen. Die Abstimmungen in der Kommission fielen knapp aus, die Mehrheiten bildeten sich nicht entlang der Parteilinien.

Fabian Fellmann

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