VOLKSABSTIMMUNG: Klares Ja zur Ernährungssicherheit mit unklaren Folgen

79 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung stimmen der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung zu. Eine Absage an den Freihandel sei dies nicht, sagt Volkswirtschaftsdirektor Johann Schneider-Ammann.

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Die Bundesverfassung enthält neu einen Artikel zur Ernährungssicherheit. 78,7 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände haben gestern Ja gesagt. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in den Westschweizer Kantonen aus. Im Kanton Waadt sagten ganze 92 Prozent Ja. Auch in Jura, Genf, Neuenburg, Tessin und Wallis betrug die Zustimmung über 84 Prozent. Etwas weniger klar fiel das Ja in der Zentral- und Ostschweiz aus. Die niedrigste Zustimmung verzeichneten die Kantone Schwyz und Glarus mit 69 Prozent.

Das Ja ist keine Überraschung, fiel aber deutlicher aus als erwartet: In den Umfragen hatten sich zwischen 67 und 69 Prozent für den neuen Verfassungsartikel ausgesprochen. Der Artikel beauftragt den Bund, ­Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Zustande kam er auf Druck des Bauernverbandes, bestritten war er kaum. Sämtliche Parteien sprachen sich für die Annahme aus, nachdem der Bauernverband ­seine Initiative zu Gunsten eines vagen Gegenvorschlags zurückgezogen hatte.

Interpretationen gehen auseinander

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekräftigte vor den Medien, dass wegen der Abstimmung keine Gesetzes- oder Verordnungsänderungen geplant sind. Insbesondere sehe er das Ja nicht als Votum für Protektionismus. Die Bauern rief er auf, sich an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren und die Chancen offener Märkte zu nutzen. Die Ängste vor Freihandel müssten abgebaut werden. Für die Landwirtschaft böten sich attraktive Perspektiven, Schweizer Topprodukte seien immer begehrter. Der Bauernverband hingegen interpretiert das Ergebnis anders; nämlich als Auftrag an die Politik, «das Kulturland besser zu schützen und die Weichen so zu stellen, dass nachhaltig ­produzierende Familienbetriebe ausreichend Einkommen erzielen können.» Der Grenzschutz sei dafür zu erhalten und Nachhaltigkeitskriterien für Importe einführen. (sda/rob)