VOLKSABSTIMMUNG: Junge rebellieren gegen Netzsperre

Jungparteien von links bis rechts lehnen das Geldspielgesetz ab. Nach den Juso stellen sich auch die Jungsektionen der CVP und der BDP gegen ihre Mutterparteien.

Roger Braun
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Benjamin Fischer (JSVP), Anaïs Grandjean (JGLP) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnige) bei der Einreichung des Referendums (v. l.). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 18. Januar 2018))

Benjamin Fischer (JSVP), Anaïs Grandjean (JGLP) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnige) bei der Einreichung des Referendums (v. l.). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 18. Januar 2018))

Roger Braun

Zu Beginn waren es erst die Jungparteien der SVP, FDP, GLP und Grünen. Sie lancierten das Re­ferendum gegen das Geldspiel­gesetz, da ihnen die Sperrung von ausländischen Glücksspielwebseiten zu weit ging. Nun, da die Abstimmung vom 10. Juni näher rückt, gesellen sich auch die anderen Jungparteien dazu.

Die Jungsozialisten beschlossen im Widerspruch zu ihrer Mutterpartei vor gut zwei Wochen ihre Ablehnung. Als Nächstes dürften sich die Junge CVP und Junge BDP von der Neuregelung des Glücksspiels abwenden.

Mutterparteien im Regen stehengelassen

«Aus den Sektionen höre ich fast nur ablehnende Stimmen», sagt JCVP-Präsident Tino Schneider. Der Vorstand der Jungpartei hat sich kürzlich mit sechs zu zwei Stimmen für die Ablehnung des Gesetzes ausgesprochen. Schneider geht davon aus, dass die Delegierten am 14. April gleich entscheiden werden. Hauptgrund für den Widerstand sind die Netzsperren, mit denen der Zugang zu ausländischen Angeboten blockiert werden soll. «Solche Eingriffe ins freie Internet sind hochproblematisch», sagt er. «Das Glücksspiel rechtfertigt diesen Tabubruch sicher nicht.» Schneider zweifelt auch daran, dass sich die Spieler abschrecken liessen. «Vielen im Parlament dürfte nicht bewusst gewesen sein, wie einfach es ist, mithilfe virtueller Netzwerke diese Netzsperren zu überwinden», sagt er.

Bei der Jungen BDP stehen die Zeichen ebenfalls auf Nein. Deren Delegiertenversammlung findet am Samstag statt. «Ich gehe davon aus, dass unsere ­Delegierten das Geldspielgesetz ablehnen werden», sagt JBDP-Präsident Nico Planzer. Der ­Vorstand hat mit fünf zu einer Stimme beschlossen, das Gesetz zu verwerfen. Der Hauptgrund ist derselbe wie bei der JCVP: die Netzsperren. «Wenn es um Gewaltdelikte oder Kinderpornografie geht, kann man die Sperrung von Webseiten befürworten», sagt Planzer. «Aber ganz sicher nicht, wenn es um Glücksspiele geht.» Planzer befürchtet, dass Netzsperren bald auch in ­anderen Bereichen angewendet werden – zum Beispiel beim ­Onlineshopping oder bei Vermietungsplattformen. «Wann immer eine Lobbygruppe ausländische Konkurrenz ausschalten möchte, wird sie künftig nach Netzsperren rufen», sagt Planzer. Das wolle er nicht, schliesslich sei die Schweiz eine freie Marktwirtschaft.

Ein Generationengraben kündigt sich an

Für Befürworter des Gesetzes garantieren Netzsperren für ausländische Anbieter, dass künftig alle Onlinecasinos in der Schweiz ihre Steuern vorschriftsgemäss bezahlen. Schneider hingegen setzt auf ein offenes Modell, wo sich ausländische Anbieter – genauso wie inländische Casinos – um Onlinelizenzen bewerben können. Er sieht darin einen eleganten Weg, damit künftig auch ausländische Glücksspielanbieter in der Schweiz Steuern bezahlen.

Nachdem sich bereits die Jungsozialisten von ihrer Mutterpartei abgewandt haben, droht der BDP und der CVP nun dasselbe Schicksal. Zwar stehen die Parolen noch aus, doch haben beide Parteien das Gesetz im Parlament einstimmig befürwortet. Die Zustimmung der Delegierten ist deshalb absehbar. Auch Schneider glaubt nicht, dass die CVP ihre Position noch wechseln wird. Trotzdem sagt er: «Ich bin überzeugt, dass wir eine ansehnliche Zahl von Nein-Stimmen erreichen werden.»

Einen parteipolitischen Grundkonflikt mag er nicht ­erkennen. «Es ist vor allem eine Generationenfrage», sagt er. «Während unsere Mutterpartei Hoffnungen in die Netzsperren setzt, sind wir Jungen mit den Möglichkeiten des Internets besser vertraut und zweifeln deshalb an dieser Massnahme.» Auch Planzer relativiert die Differenz. «Für uns Jungen steht die Netzsperre im Zentrum der Vorlage, bei unserer Mutterpartei wohl eher die Kontrolle des Glücksspiels und die Steuereinnahmen.»