Volk soll über Wette urteilen

Sind die geplanten neuen Steuerprivilegien für Firmen «masslos und unausgewogen»? Mit diesem Argument hat eine Koalition linker Gruppen das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen.

Fabian Fellmann
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Sind die geplanten neuen Steuerprivilegien für Firmen «masslos und unausgewogen»? Mit diesem Argument hat eine Koalition linker Gruppen das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen. Es ist zu begrüssen, dass die Stimmbürger über diese grundlegende Weichenstellung in der Steuerpolitik entscheiden.

Die bisherigen Steuerprivilegien für Firmen existieren seit über hundert Jahren. Sie haben zum breit gestreuten Wohlstand beigetragen, nicht nur im dafür berühmt-berüchtigten Zug. Die Steuermodelle sind aber auch mitverantwortlich dafür, dass sich das Gesicht der Schweiz verändert hat. Internationale Konzerne haben Manager aus aller Welt ins Land geholt. Und die Schweiz geriet in die Kritik, unfairen Steuerwettbewerb zu betreiben.

Die neuen Privilegien sollen den internationalen Normen entsprechen und die Kritiker besänftigen. Sie sind gleichzeitig eine Wette darauf, dass die Schweiz im Standortwettbewerb bestehen kann. Zieht die Reform, lockt sie weitere Firmen an und trägt zu noch mehr Wohlstand bei. Davon profitieren auch normale Bürger, die keine Sonderlösungen bei den Steuern erhalten. Missrät das Vorhaben hingegen, drohen Löcher in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Allerdings ist Nichtstun keine Alternative. Die Schweiz muss ihr Steuersystem auf Druck der EU umgestalten. Wer die aktuelle Vorlage ablehnt, wettet also darauf, dass eine bessere Lösung rechtzeitig umsetzbar ist, ohne dass der Standort Schweiz Schaden nimmt. Welche Wette es eingehen will, soll das Stimmvolk entscheiden.