Volk soll sich zu neuen Jets äussern dürfen

Zur Sache

Tobias Bär
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«Es gibt keine Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung ohne Sicherheit im Schweizer Luftraum.» Dieser Satz stammt nicht etwa von SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er findet sich vielmehr im Luftwaffenkonzept der armeekritischen SP. Trotzdem waren die Sozialdemokraten gestern die Ersten, die sich gegen die Erneuerung der Luftverteidigung, also gegen neue Kampfjets und gegen eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung, aussprachen.

Das ist inkonsequent. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das Parlament hat im September fast eine halbe Milliarde Franken gesprochen, um die Nutzungsdauer der 30 F/A-18 bis 2030 zu verlängern. Ewig lässt sich dies aber nicht wiederholen. Und die 53 F-5 Tiger sind bereits heute hoffnungslos veraltet. Wer wirklich eine wirksame Luft­verteidigung will, der kommt nicht um eine Neubeschaffung herum.

Es ist deshalb richtig, dass sich der Bundesrat gestern grundsätzlich für neue Kampfflugzeuge ausgesprochen hat. Dass er dem Wunschzettel von Parmelin nicht ganz entsprochen und Abstriche am Finanzrahmen vorgenommen hat, ist angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nachvollziehbar.

Bleibt die Frage, ob sich das Stimmvolk zur maximal acht Milliarden Franken teuren Beschaffung äussern können soll. Zu wünschen wäre es. Die Bevölkerung hat es vor drei Jahren abgelehnt, 3,1 Milliarden Franken für 22 Gripen-Jets auszu­geben. Es wäre nicht allzu demokratisch, eine ungleich teurere Variante am skeptischen Volk vorbeizuschmuggeln. Seite 5