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Volk soll Inländervorrang bestätigen

Der Bundesrat sieht ein Problem darin, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative soll Abhilfe schaffen.
Roger Braun

Und nun auch noch die Rasa-Initiative. Als ob die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nicht schon genug kompliziert wäre, war gestern die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» Thema im Bundesrat. Die Initiative möchte den Zuwanderungsartikel, der seit dem Ja zur MEI in der Verfassung steht, streichen. Damit müsste die Schweiz die Zuwanderung aus der EU nicht begrenzen, wie es die MEI vorsieht. So wäre die Schweiz den Konflikt mit der EU los, da das Personenfreizügigkeitsabkommen weiterhin eingehalten werden könnte.

Von einer «ziemlich aussergewöhnlichen Konstellation» sprach Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern. «Bevor das Parlament eine angenommene Initiative umgesetzt hat, müssen wir bereits über eine Initiative befinden, welche diese Initiative aufheben will.» Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab. «Ein Abstimmungsergebnis nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen, kommt nicht in Frage.»

Inhalt des Gegenvorschlags ist noch unklar

Stattdessen kündigte Sommaruga einen Gegenvorschlag an. Was dieser enthalten wird, ist offen. Es sei sinnlos, jetzt mit einem konkreten Gegenvorschlag auf die Bühne zu treten, bevor klar sei, wie das Parlament die MEI umsetze, so Sommaruga. Gleichzeitig musste der Bundesrat diese Woche Stellung zur Initiative beziehen, weil die entsprechende Frist ausläuft. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags hat er nun ein halbes Jahr Zeit.

Zunächst wartet der Bundesrat also auf das Parlament. Der Nationalrat hatte im September entschieden, die MEI sehr sanft umzusetzen. Obschon der Verfassungsartikel eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen vorsieht, verzichtet das Umsetzungsgesetz auf die Einführung solcher Steuerungsmassnahmen. Einzig eine Meldepflicht offener Stellen soll eingeführt werden. Als nächstes ist der Ständerat an der Reihe. Die Zeichen stehen dort auf einer Verschärfung des Inländervorrangs. Auf Kontingente und Höchstzahlen soll dagegen weiterhin verzichtet werden. Nicht gelöst ist damit der Konflikt mit dem Verfassungstext.

Abstimmung würde zum Härtetest für Umsetzung

Genau dieses Problem will der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative angehen. Die Idee ist, dass das Volk nicht nur über die Rasa-Initiative abstimmen kann, sondern auch über einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe (siehe Kasten). Ziel ist es, das Ausführungsgesetz zur MEI mit dem Verfassungsartikel zur Zuwanderung in Einklang zu bringen.

Sommaruga sprach den altbekannten Konflikt zwischen Verfassungstext und den bilateralen Verträgen an. Der Schweiz bleibe nichts anderes übrig, als sich entweder für die Einhaltung der Personenfreizügigkeit oder den Verfassungsartikel zu entscheiden, sagte sie. Nun, nachdem sich das Parlament für ersteres entschieden habe, «soll das auch in der Verfassung abgebildet werden». Konkret heisst das in den Planspielen des Bundesrats Folgendes: National- und Ständerat verabschieden eine europakompatible Umsetzung der MEI. Danach soll mit dem Gegenvorschlag die Verfassung so angepasst werden, dass die Verfassung nicht mehr dem Gesetz widerspricht. Normal ist das nicht. Gewöhnlich gilt gerade der umgekehrte Weg: Das Volk stimmt einer Volksinitiative zu und ändert damit die Verfassung. Das Parlament giesst diesen Artikel dann in ein Gesetz. Verstösst man mit diesem Vorgehen nicht gegen demokratische Prinzipien? Sommaruga räumte ein, dass auch dies aussergewöhnlich sei, doch es bleibe mit der Unvereinbarkeit des Zuwanderungsartikels mit der Personenfreizügigkeit nichts anderes übrig. «Wichtig ist, dass die Bevölkerung nochmals darüber befinden kann», sagte sie. Das wird voraussichtlich im Jahr 2018 oder 2019 der Fall sein.

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