Volk soll Hochpreisinsel versenken

Markenartikel sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. Eine Volksinitiative will nun dagegen vorgehen. Gegner von rechts orten einen ungebührlichen Staatseingriff.

Roger Braun
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Für den Ökonomen Silvio Borner ist die «Hochpreisinsel Schweiz» nichts anderes als eine «eingebildete Krankheit». Demnach haben sich Bewohner eines reichen Landes damit abzufinden, dass sie für Güter mehr bezahlen als andernorts. Schliesslich verdienten sie mehr und verlangten nach höheren Umwelt- und Sozialstandards.

Ganz anders sehen das die Promotoren der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». «Mit den missbräuchlichen und ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen muss endlich Schluss sein», sagte Prisca Birrer-Heimo, die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, gestern vor den Medien in Bern. Die hohen Schweizer Löhne seien nur am Rande für die Hochpreisinsel verantwortlich, sagte Birrer-Heimo. «Vielmehr sind es internationale Konzerne, welche Preise in der Schweiz künstlich hochhalten und so die hohe Kaufkraft schamlos abschöpfen.»

Die Luzerner SP-Nationalrätin ist Teil einer breiten Allianz, die den Kampf für tiefere Preise vor das Volk tragen will. Im Initiativkomitee sitzen Politiker von SP, Grünen, CVP, FDP und SVP. Auch mächtige Verbände helfen bei der Unterschriftensammlung mit. Neben der Stiftung für Konsumentenschutz sind das der Gastronomieverband Gastrosuisse, der Hotelverband Hotelleriesuisse sowie Swissmechanic, der Arbeitgeberverband der mittelständischen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche.

Parallelimporte senken Preise nicht

Überteuertes Coca-Cola, Nivea-Handcrèmes oder Pralinés von Ferrero-Rocher: Die Auseinandersetzung um die hohen Importpreise ist eine alte. Lange Zeit stritt man sich um die Legalität von Parallelimporten, bis im Juli 2009 das neue Kartellgesetz in Kraft trat. Seither ist es inländischen Unternehmen erlaubt, im Ausland produzierte Güter dort zu erwerben, wo sie wollen. Damit wird es möglich, das offizielle Vertriebsnetz des Herstellers zu umgehen und von tieferen Preisen zu profitieren.

Trotz dieser Gesetzesänderung sind viele Preisunterschiede geblieben. «Identische Kleider von international tätigen Modekonzernen kosten bei uns 40 Prozent mehr als in Deutschland», sagte Birrer-Heimo. «Bei den Kosmetikartikeln sind es bis zu 70 Prozent.»

Für die Initianten ist klar, was der Grund dafür ist: Die Hersteller verunmöglichten Parallelimporte, sagte Oliver Müller, Direktor von Swissmechanic. «Die gleichen Unternehmen, welche uns im Inland gerne beliefern und als Kunden schätzen, weisen uns als Kunden ab», sagte er. «Der so ausgeübte Zwang, über die von Lieferanten vorgeschriebenen Kanäle einzukaufen, führt zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen.»

Der nun präsentierte Initiativtext geht massgeblich auf den Ausserrhoder alt Ständerat Hans Altherr zurück. Dieser hatte kurz nach dem Scheitern der Kartellgesetzrevision vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, die vom Parlament noch nicht behandelt wurde. Nun soll es mit einer Initiative schneller gehen. Der Initiativtext sieht vor, dass die Wettbewerbskommission künftig nicht nur bei marktbeherrschenden Unternehmen Preisdiskriminierungen unterbinden kann, sondern auch bei «relativ marktmächtigen» Unternehmen.

Vertragsfreiheit wird eingeschränkt

Was kompliziert klingt, ist es auch. Insbesondere ist unklar, was genau ein «relativ marktmächtiges» Unternehmen ist, bei dem die Wettbewerbskommission einschreiten und eine Preisdiskriminierung unterbinden könnte. Gestern argumentierten die Initianten, dieser Begriff sei von der Wettbewerbsbehörde zu definieren. Dafür reichten einige Leitentscheide. Kritischer sehen das die Gegner. Für sie ist es unsinnig, in Märkte, die von Konkurrenz geprägt sind, staatlich einzugreifen und den Firmen vorzuschreiben, welche Preise sie zu verlangen haben. Die Logik: Niemand wird gezwungen, eine Nivea-Handcrème zu kaufen, wenn es alternative Marken zum halben Preis gibt. Der Schweizerische Markenartikelverband Promarca hält denn auch fest, dass wer die Preise wirklich senken möchte, nicht in die Vertragsfreiheit der Firmen eingreifen sollte, sondern vielmehr die handelshemmenden Vorschriften und Regulierungen aus der Welt schaffen sollte.

Bei FDP und SVP dürften diese Argumente auf fruchtbaren Boden fallen, wie die Debatte zum Kartellgesetz zeigte. Trotz der Mitgliedschaft des Waadtländer FDP-Nationalrats Olivier Feller sowie der beiden SVP-Vertreter Sebastian Frehner (Basel) und Hannes Germann (Schaffhausen) im Komitee: Der Widerstand gegen die Volksinitiative dürfte vor allem aus dieser Ecke kommen.

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