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VÖLKERSTRAFRECHT: Nagelprobe im Kampf gegen Kriegsverbrecher

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Untersuchungshaft für einen mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Liberia ein weiteres Mal verlängert. Der Fall hat Pilotcharakter.

Nichtregierungsorganisationen hatten 2014 Strafanzeige gegen Alieu Kosiah eingereicht, einen Liberianer, der sich seit 1999 in der Schweiz aufhielt. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im August 2014 ein Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen und liess den Beschuldigten am 10. November gleichen Jahres verhaften. Kosiah ist ein ehemaliger Kommandant der Rebellengruppe Ulimo (United Liberation Movement of Liberia for Democracy), die gegen Charles Taylor und dessen National Patriotic Front Liberia kämpfte. Ihm werden Ermordung von Zivilisten, Vergewaltigung sowie Taten vorgeworfen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu versklaven und zu terrorisieren. Dazu gehört die Rekrutierung eines Kindersoldaten.

Die Strafuntersuchung gegen Kosiah war das erste Völkerstrafrechtsverfahren der Bundesanwaltschaft, in dem der Beschuldigte die Taten selber begangen haben soll, und zwar zwischen 1993 und 1995 während des ersten liberianischen Bürgerkriegs. Und es könnte auch zum ersten Prozess in einem Fall von Völkerrechtsverbrechen vor Bundesstrafgericht kommen. In einem kürzlich veröffentlichten Entscheid über die Verlängerung der Untersuchungshaft Kosiahs hiess es jedenfalls, das Strafverfahren scheine vor dem Abschluss zu stehen. Die BA will sich allerdings noch nicht auf einen Zeitpunkt für die voraussichtliche Anklageerhebung festlegen.

Fluchtgefahr im Fall Kosiah bestätigt

Laut dem Haftverlängerungsentscheid hat sich der dringende Tatverdacht bei den bisherigen Ermittlungen bestätigt. Zudem ­bestehe nach wie vor Verdunkelungsgefahr, stütze sich die Bundesanwaltschaft doch fast ausschliesslich auf die Aussagen von Zeugen, die nicht beeinflusst werden dürften. Das Bundesstrafgericht bestätigte auch die Fluchtgefahr. Denn die Aufenthaltsbewilligung C des Beschuldigten lief im September 2014 aus, er ging hierzulande keiner Arbeit mehr nach und reiste regelmässig nach Liberia. In der Schweiz leben nur noch der älteste Sohn und ein Cousin Kosiahs. Hinzu kommt, dass die vorgeworfenen Delikte mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedroht sind.

Seit die Zuständigkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen Anfang 2011 an den Bund überging, gab es verschiedentlich Kritik am Vorgehen der BA. Nichtregierungsorganisationen sowie linke und grüne Politiker bezweifelten, dass die BA ausreichende Mittel für die Verfolgung von Kriegsverbrechern einsetzte. Hinzu kam der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft das 2012 geschaffene Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht im Zuge einer Reorganisation 2016 mit dem Kompetenzzentrum Rechtshilfe in der Abteilung Rechtshilfe, Völkerstrafrecht zusammenfasste.

Zehn Strafverfahren im Gang

Nach Auskunft von BA-Sprecher Anthony Brovarone sind zurzeit zehn Strafuntersuchungen betreffend das Völkerstrafrecht im Gang. Hinzu kommen Vorabklärungen. Die Strafuntersuchungen richten sich namentlich gegen Staatsangehörige von Syrien, Liberia, Bosnien, Gambia, Israel, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo, wie der Sprecher weiter bekanntgab. Aufsehen erregte letztes Jahr der Entscheid der BA, nach fünfjährigen Ermittlungen das Strafverfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen Generalstabschef und Verteidigungsminister Algeriens, Khaled Nezzar, einzustellen. Beim Bundesstrafgericht ist ein Rekurs gegen diesen Beschluss hängig. Die Klärung heikler Rechtsfragen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen wird auch von der Bundesanwaltschaft begrüsst.

Grosses Aufsehen erregte sodann der Fall des früheren Innenministers von Gambia, Ousman Sonko. Er hatte sich mehrere Wochen in einem bernischen Asyl-Durchgangszentrum aufgehalten, bevor die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Untersuchungshaft anordneten und die BA im Februar 2017 die Strafverfolgung übernahm. Ein politisch heikler Fall liegt mit der Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen vom vergangenen Mai gegen die frühere israelische Aussenministerin Tzipi Livni auf dem Tisch der BA. Man sei nach wie vor daran, die juristischen Fragen zu überprüfen, sagte BA-Sprecher Brovarone zum Stand der Ermittlungen.

Balz Bruppacher

Hinweis

Entscheid BH.2017.8 des Bundesstrafgerichts vom 25. 10. 2017.

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