Viele Worte, aber noch keine Taten

Botschaftsasyl, Auffanglager, Hilfe für die Ankunftsländer: Schweizer Politiker haben viele Ideen, wie die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindert werden können. SVP-Nationalrat Hans Fehr will derweil eine Asyl-Initiative lancieren. Und die hat es in sich.

Dominic Wirth
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Die EU hat gestern an einem Sondergipfel beschlossen, wie sie nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer künftig vorgehen will. Parallel dazu beschäftigten die vielen Toten – allein am Sonntag verloren 800 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben – auch die Schweizer Politik. Dabei zeigt sich: Einig sind sich die Parteien nur darüber, dass etwas passieren muss. Was genau das sein soll, ist aber umstritten.

Grüne Anliegen chancenlos

Die Grünen setzten sich gestern in der Staatspolitischen Kommission per Motion für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls ein. Daneben forderten sie mehr Hilfe vor Ort, also in der Herkunftsregion der Flüchtlinge – und auch für die Ankunftsländer, etwa Italien. Allerdings waren diese Anträge in der Kommission chancenlos. «Eine Frechheit», sagte Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE), «alle sagen, sie wollen etwas machen, tun es aber nicht.»

Gerade das Botschaftsasyl, das 2013 im Zuge der Asylgesetzrevision abgeschafft wurde, wird in bürgerlichen Kreisen strikt abgelehnt. Dieses ermöglichte es Flüchtlingen, in Schweizer Botschaften Asylgesuche zu stellen. So blieb ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer erspart. «Wir haben das Botschaftsasyl nicht abgeschafft, weil wir es schlecht fanden. Sondern weil wir in Europa die einzigen waren, die es noch hatten», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO). Auch Gerhard Pfister (CVP/ZG) ist der Meinung, dass diese Massnahme «nichts bringen» würde. Der Innerschweizer erwartet stattdessen vom Bundesrat, dass die Schweiz gegenüber dem Nachbarland Italien künftig offensiver auftritt. «Wir müssen die Italiener daran erinnern, dass EU-Abkommen auch für sie gelten.» Pfister denkt dabei etwa an eine Pflicht, Neuankömmlinge zu registrieren und sie von der Schweiz zurückzunehmen, wenn sie danach hierzulande ein Asylgesuch stellen.

Eine weitere wichtige Massnahme ist für Pfister der Kampf gegen die Schlepper. Daneben spricht er sich für die Einrichtung von Auffanglagern aus, die von der UNO oder der EU geführt werden. «Im Idealfall werden dort Asylgesuche entgegengenommen und behandelt», sagt er. In diesem Punkt sind sich CVP und FDP einig; auch Kurt Fluri ist der Meinung, dass es «diese Auffanglager braucht». Und wie soll der Schweizer Beitrag aussehen? Pfister und Fluri finden beide, dass dies finanziell passieren soll, allerdings nur in Rahmen der EU-Aktivitäten.

Fehrs radikale Idee

Auch Hans Fehr, der für die SVP in der Staatspolitischen Kommission sitzt, will Geld geben. Allerdings soll dieses vor allem in «medizinische und humanitäre Hilfe vor Ort» fliessen. «Das ist unser Schwerpunkt», sagt Fehr. Daneben will er das Grenzwachtkorps in der Schweiz stärken und so die Grenzen besser schützen. Und, vor allem: Er bringt eine alte SVP-Idee wieder ins Spiel, die Lancierung einer Asyl-Initiative. Im letzten Sommer kündigte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz eine solche Initiative an, mit der das Asylrecht faktisch abgeschafft worden wäre. Dieses Projekt wurde später auf Eis gelegt, weil die SVP das Wahljahr mit ihrer Initiative «nationales vor internationales Recht» bestreiten will.

Das Konzept von Nationalrat Fehr sieht ein wenig anders aus, ist aber nicht weniger radikal. Die Kernforderung: Asylbewerber sollen in den fünf Empfangszentren auf ihren Asylbescheid warten – und sie in dieser Zeit nicht verlassen dürfen. Daneben will Fehr auch die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber beschneiden: Sie sollen künftig nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht rekurrieren können, sondern nur noch bei einer Instanz des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das Ziel der Übung: Die Schweiz soll für Flüchtlinge «unattraktiv werden». Allerdings liegen die Prioritäten innerhalb der SVP, das sagt auch Fehr, aktuell woanders. Noch ist offen, zu welchem Zeitpunkt die Partei eine entsprechende Initiative lancieren wird.

Es gibt in den Flüchtlingsfragen also viele Köche und noch mehr Rezepte. Einig sind sie sich nur in einem Punkt: in dem, dass ein europäischer Verteilschlüssel der Schweiz zugute käme – und deshalb erstrebenswert ist.