«Viel Wohlwollen für die Schweiz»

Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, warnt vor allzu hohen Erwartungen an den Besuch von Angela Merkel. Sie sei vor allem an einer Schweizer Partnerschaft in der Flüchtlingskrise interessiert.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Tim Guldimann Ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin (2010–2015) (Bild: ky)

Tim Guldimann Ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin (2010–2015) (Bild: ky)

Herr Guldimann, Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mitten in der Flüchtlingskrise für einen halben Tag in die Schweiz. Doch in Bern beschäftigt vor allem die Frage, wie es nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative im Verhältnis mit der Europäischen Union weitergehen soll. Was kann die Schweiz von Merkels Besuch erwarten?

Tim Guldimann: Allzu hohe Erwartungen würde ich an diesen Besuch nicht knüpfen. Sicher ist: Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz spricht. Merkel hat bereits beim Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter im Februar 2014 in Berlin zugesichert, dass Berlin die Schweiz bei der Suche nach einer Lösung unterstützt, die aber im Rahmen bestehender Prinzipien und Verpflichtungen gesucht werden muss. Merkel bringt unserem Land sicher viel Wohlwollen entgegen. Das hat sich auch gezeigt, als sich die Kanzlerin dafür einsetzte, dass die Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsprogramm bis Ende 2016 fortgesetzt werden kann.

Dann kann also doch über das Prinzip der Personenfreizügigkeit verhandelt werden?

Guldimann: Es gibt keine Hinweise, dass die Regierung in Berlin sich irgendwie darauf einlassen wird, der Schweiz in der Frage der Personenfreizügigkeit eine Extrawurst zu gewähren. Solche Verhandlungen mit uns wären ein Präjudiz für die EU-interne Diskussion. Eine Extrawurst für die Schweiz würde, so die Haltung in Deutschland, Begehrlichkeiten von den Engländern und andern hervorrufen und innenpolitisch die Diskussion über die Personenfreizügigkeit beflügeln. Das will man nicht.

Das grosse Thema zurzeit ist die Flüchtlingskatastrophe und das Versagen Europas. Das Abkommen von Dublin scheint gescheitert zu sein. Wird Angela Merkel das Thema heute aufs Tapet bringen?

Guldimann: Die Bundeskanzlerin selbst räumt ja ein, dass Dublin zurzeit nicht befolgt wird. Für Merkel ist die Schweiz in dieser Frage sehr wichtig, weil sich die Schweiz ja auch an Dublin beteiligt. Die Schweiz gehört mit zu den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland setzt sich innerhalb der EU für eine Quotenregelung ein. Da stellt sich wohl auch die Frage einer schweizerischen Beteiligung. Dublin zeigt in der aktuellen Krise, dass das System für die Erstaufnahme-Staaten nicht funktioniert, wenn von dort aus die Flüchtlinge nicht auf andere Länder verteilt werden können.

Die Schweiz hilft bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme viel intensiver als etwa Staaten aus Ost- und Mitteleuropa. Da könnte doch Bern kommen und sagen: Frau Merkel, wir bieten Hand zur Lösung in der Flüchtlingskatastrophe, dafür kommt uns die EU entgegen.

Guldimann: Das geht nicht. Ich fände es auch moralisch inakzeptabel, unsere humanitären Pflichten über Tauschgeschäfte versilbern zu wollen. Es ist ein europäisches Interesse, das Flüchtlingsproblem gemeinsam anzugehen. Stellen Sie sich vor, Merkel würde auf einen solchen Handel einsteigen. Dann müsste die Kanzlerin in ganz Europa zu verhandeln beginnen. Die Ungarn wollen dies, die Briten das, die Franzosen etwas anderes. Das widerspricht der Idee von Europa.