Viel Lob für «vernünftigen Entscheid»

Moritz Leuenberger lenkt ein: Nun will er doch gemeinsam mit Bundesrat Merz zurücktreten. Am 22. September kommt es damit zu einer Doppelwahl. Leuenberger erhält für seinen Entscheid Applaus – auch von der Ständeratspräsidentin.

Jürg Ackermann
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bern. Der Druck wurde übers Wochenende immer grösser. Dass es Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger nicht geschafft hatten, einen Termin für einen gemeinsamen Rücktritt zu finden, wurde von Kommentatoren und Politikern gleichermassen kritisiert. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von «einem Witz», andere von einem «Kindergarten». Die Uneinigkeit bei den Rücktritten sei ein Beweis für den desolaten Zustand der Regierung.

Nun hat sich Leuenberger überraschend schnell einsichtig gezeigt – nachdem er noch am Samstag verkündet hatte, er bleibe bei seinem Entscheid, erst Ende Jahr zurückzutreten. Offenbar hat ihn das Klima an den Filmfestspielen in Locarno inspiriert. Leuenberger nennt vorab zwei Gründe für den Gesinnungswandel: Bei einem einzigen Wahltermin habe das Parlament mehr Möglichkeiten bezüglich politischer und regionaler Wahlkriterien. Ferner könne der Bundesrat damit auch die Departementsverteilung leichter und nahtloser vornehmen.

Wann Leuenberger zurücktritt, liess er gestern noch offen. Er wolle das genaue Datum erst am 18. August bekanntgeben, nach Rücksprache mit den anderen Bundesräten an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause. Bei dieser Gelegenheit will Leuenberger bei den Kollegen auch beantragen, dass er trotz Rücktritt im Oktober oder November die Schweizer Delegation für die Klimakonferenz Ende Jahr im mexikanischen Cancún leiten darf. Auch beim Durchstich des Gotthard-Basistunnel vom 15. Oktober will er dabei sein.

Keine Blockade bis Dezember

Obwohl Gespräche mit der Parteileitung stattgefunden hätten, sei der Entscheid ohne Druck der Partei zustande gekommen, sagt SP-Parteisekretär Thomas Christen. Leuenbergers Entscheid zeuge von Grösse und von «Respekt gegenüber den Institutionen, betont SP-Parteichef Christian Levrat. Leuenberger erhält für seinen Entscheid auch von den anderen Parteien viel Applaus. Selbst die FDP spricht von einem «vernünftigen Entscheid».

Froh über die Einsicht Leuenbergers ist auch Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG). Sie hatte befürchtet, die Politik würde wegen des Geplänkels um die Bundesratswahlen bis im Dezember blockiert. «Wichtige Sachgeschäfte wären in den Hintergrund getreten», sagte Forster auf Anfrage. Die Ständeratspräsidentin hatte vor Leuenbergers überraschender Ankündigung bei den Parlamentsdiensten abklären lassen, ob es doch noch eine Möglichkeit gebe, beide Ersatzwahlen erst im Dezember abzuhalten und eine zweimonatige Vakanz im Bundesrat in Kauf zu nehmen.

Dies wird nun hinfällig.

Rücktritte einschränken

Dennoch regt Forster Änderungen an. Nicht glücklich ist die Ständeratspräsidentin über die zahlreichen Rücktritte während der Legislatur. Dass mit Deiss, Schmid, Couchepin, Merz und Leuenberger fünf Bundesräte seit 2006 ausserfahrplanmässig zurückgetreten seien, entspreche nicht dem politischen Willen von Volk und Parlament, sagt Forster.

Die St. Galler Ständerätin schlägt vor, die Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislatur einzuschränken. «Ich könnte mir vorstellen, dass man eine Art Rücktrittseinschränkung während der Legislatur in die Regierungsreform rein nimmt, die der Bundesrat jetzt ausarbeitet. Rücktritte wären nur noch bei höherer Gewalt, bei einem massiven Vertrauensverlust oder bei Gesundheitsproblemen erlaubt.» Der Ständerat hat bereits eine entsprechende Motion überwiesen.

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