Viel Lob für die Musterschülerin

Eveline Widmer-Schlumpf ist bei der CVP nach wie vor beliebt. Dies könnte für eine mögliche Wiederwahl der BDP-Bundesrätin entscheidend sein.

Jürg Ackermann
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Dossiersicher und hartnäckig: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Dossiersicher und hartnäckig: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bis zu den Bundesratswahlen dauert es noch vier Monate. So weit weg der Wahltermin noch liegen mag – die Frage, ob Eveline Widmer-Schlumpf von der Kleinpartei BDP für weitere vier Jahre im Bundesrat bleiben soll, dürfte zu den heissen Themen des Wahlherbstes gehören. Dabei sind viele Positionsbezüge der Parteien klar. Grüne und SP beispielsweise werden die Finanzministerin wieder wählen. Das Kalkül: Die Linke will mit allen Mitteln eine Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat verhindern. Ebenso deutlich hat sich die FDP geäussert. Wenn die SVP auch nur einen einigermassen valablen Bundesratskandidaten vorschlägt, wird sie auf die Unterstützung der Freisinnigen zählen können. Um ihre zwei Sitze im Bundesrat zu rechtfertigen, beruft sich die FDP auf die arithmetische Konkordanz, wonach den drei stärksten Parteien SVP, SP und FDP je zwei Bundesratssitze zustehen.

Leistungsausweis zählt mehr

Damit zeichnet sich schon jetzt ab: Die CVP wird das Zünglein an der Waage spielen, wenn die Wahlen vom 18. Oktober wie erwartet keine erdrutschartigen Veränderungen bringen. Die BDP-Bundesrätin hat dabei nur eine Chance, wenn eine grosse Mehrheit der Christlichdemokraten für sie eintritt. Das scheint – Stand jetzt – nicht ausgeschlossen, wie eine Umfrage unter Ostschweizer CVP-Parlamentariern zeigt. Die Position von Fraktionschef Filippo Lombardi, der Widmer-Schlumpf unter keinen Umständen wiederwählen will, teilt hier niemand. Im Gegenteil: Die BDP-Bundesrätin erhält durchs Band gute Noten – auch von Politikern, die der BDP aus Gründen der Konkordanz eigentlich lieber keinen Sitz mehr im Bundesrat geben würden, ihren Leistungsausweis nun aber höher gewichten. Diese Haltung ist für Experten wie den Berner Politologen Mark Balsiger keine Überraschung. Die Fähigkeit, in schwierigen Dossiers wie der Offenlegung von Bankdaten mit Überzeugung und Weitsicht zu handeln, spreche für die Qualitäten von Widmer-Schlumpf. «Sie weiss oft bis ins letzte Detail Bescheid. Das macht sie aber auch zu einer nicht überall gern gesehenen Musterschülerin.»

Der Bauernpräsident schweigt

Sie denke strategisch und sei hartnäckig, sagt auch Daniel Fässler, CVP-Nationalrat aus Appenzell Innerrhoden. «Widmer-Schlumpf vermittelt zudem den Eindruck, dass sie sich nicht von der Verwaltung leiten lässt, sondern die Stossrichtung ihrer Politik selber bestimmt.» Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze sei nur gerechtfertigt, wenn sich die Partei wieder stärker auf den Konsens besinne und das Kollegialitätsprinzip respektiere. Ähnlich äussert sich die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli. Noch sei nicht klar, ob Widmer-Schlumpf überhaupt wieder antrete. «Aber man muss es sich gut überlegen, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen. Das habe ich weder bei Ruth Metzler noch bei Christoph Blocher gemacht», sagt Häberli. Noch deutlicher wird CVP-Nationalrat Christian Lohr. «Ich tendiere dazu, Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen. Ich bin dagegen, mit einer Abwahl einer amtierenden Bundesrätin künstlich Instabilität zu erzeugen», sagt Lohr. Ihre gradlinige Politik werde auch vom Volk mitgetragen.

Zurückhaltend gibt sich Jakob Büchler. «Wenn die BDP weiter verliert, so wird sie ihren Platz im Bundesrat räumen müssen.» Ob er Widmer-Schlumpf wiederwähle, sei darum zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nicht zum Thema äussert sich Markus Ritter. Der Bauernpräsident will es kurz vor den Wahlen offenbar mit niemandem verderben. «Bevor ich das Ergebnis vom 18. Oktober nicht kenne, kann ich bezüglich Verteilung von Bundesratssitzen keine Angaben machen», schreibt Ritter auf Anfrage. Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

FDP spricht von «fauler Ausrede»

Wenig Verständnis für die unentschiedene Haltung der CVP zeigt die FDP. Zu sagen, der Sitz der BDP rechtfertige sich mit der guten Arbeit von Widmer-Schlumpf, sei eine faule Ausrede, meint Nationalrat Walter Müller. Eine Kleinstpartei wie die BDP habe keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. «Entweder man hat Grundsätze und lebt danach – oder sie gelten nur, wenn sie ins eigene Konzept passen.» Andrea Caroni (FDP/AR) sieht dies ähnlich. Die FDP sei bereits 2011 geschlossen für einen zweiten SVP-Sitz eingetreten. Es sei kein Grund erkennbar, an dieser Haltung etwas zu ändern. «Ich traue der SVP zu, dass sie zwei valable Kandidaten zur Auswahl stellt.»