Viel Kritik, wenig Lob für Berset

Die Pensionskassen wehren sich gegen Einschränkungen beim Kapitalbezug. Die geplante Reform sei nur ein Tropfen auf den heissen Stein, warnen Kritiker. Positiver reagieren die kantonalen Ausgleichskassen.

Tobias Gafafer
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Hanspeter Konrad Direktor Pensionskassenverband Asip (Bild: ky)

Hanspeter Konrad Direktor Pensionskassenverband Asip (Bild: ky)

BERN. Der Bundesrat will die Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen (EL) stoppen. Die Stossrichtung der Reform von Alain Berset stellt zwar kaum jemand in Frage, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Doch die geplanten Massnahmen stossen auf Kritik. Den betroffenen Branchen geht es naturgemäss primär um ihre Eigeninteressen.

Die Pensionskassen laufen wegen der Einschränkung des Kapitalbezugs aus der zweiten Säule Sturm. Für Hanspeter Konrad, den Direktor des Branchenverbands Asip, ist der Schritt unverhältnismässig. «Immer wieder wird pauschal behauptet, Kapitalbezüger würden ihre Vorsorgegelder verprassen und seien anschliessend auf Ergänzungsleistungen angewiesen.» Dabei sei der Anteil der Kapitalbezüger an den EL-Bezügern zu wenig aussagekräftig. Es dürfe nicht sein, dass eine grosse Mehrheit wegen blosser Spekulationen, dass eine Minderheit Probleme bereiten könnte, bestraft werde. Dem Gewerbeverband und der SVP sind die Einschränkungen des Kapitalvorbezugs für Firmengründungen ein Dorn im Auge. Dafür zeigte sich der Hauseigentümerverband HEV zufrieden, dass Vorbezüge für den Kauf von Wohneigentum möglich bleiben sollen.

Weiterer Kostenschub droht

Scharfe Kritik übt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband, der das Dossier als früherer Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) gut kennt. Die «kosmetische Reform» taste die grundlegenden Probleme nicht an, schrieb er in einem Communiqué. Bis 2020 drohe ein weiterer Kostenschub auf 5,5 Milliarden. Nötig wäre eine Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Handlungsbedarf ortet Kaiser zudem bei den EL zur Invalidenversicherung. «Falsche Anreize und fehlende Erwerbsanreize führen zu vermeidbaren Kosten.» Auch die FDP bezeichnete die Reform in einem Communiqué als halbherzig. Von einem Tropfen auf den heissen Stein spricht auf Anfrage ebenso HSG-Professorin Monika Bütler, auch wenn die Richtung stimme. Der Bundesrat gehe Schwelleneffekte nur scheinbar an.

Neues Gleichgewicht gefragt

Positiver reagiert Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen. Er ist froh, dass endlich eine Vorlage vorliegt. Schon vor viereinhalb Jahren hatten die Kantone beim BSV Vorschläge eingereicht. Der Hebel sei an mehreren Orten anzusetzen, da die Gründe für das Kostenwachstum bei der EL vielfältig seien. Dummermuth wehrt sich zudem gegen die Kritik, der Vorbezug von Pensionskassengeldern sei bloss ein marginales Problem. Im Kanton Schwyz habe der Kapitalbezug 2014 bei 44 Prozent der bewilligten Neuanmeldungen für die EL eine Rolle gespielt. «Die Politik muss ein neues Gleichgewicht zwischen der Eigenverantwortung und der öffentlichen Verantwortung finden», fordert er.

Andreas Dummermuth Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (Bild: pd)

Andreas Dummermuth Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (Bild: pd)