Verwirrung um Bankgeheimnis

Bürgerliche reagierten gestern verärgert auf eine Nachricht aus dem Finanzdepartement, hinter der sie eine Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland vermuten. Der Bund wiegelt ab: Ziel sei bloss eine Harmonisierung des Steuerstrafrechts.

Eveline Rutz/Denise Lachat
Merken
Drucken
Teilen
Bankschliessfächer: Besserer Zugriff auf Steuerdaten für die Kantone. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Bankschliessfächer: Besserer Zugriff auf Steuerdaten für die Kantone. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BERN. Kantonale Steuerbehörden sollen künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Strafverfahren zur Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten: Diesen Grundsatzentscheid zur Harmonisierung des Steuerstrafrechts hat der Bundesrat gestern gefällt. Gemeinsam mit den kantonalen Finanzdirektoren soll das Eidgenössische Finanzdepartement bis im nächsten Frühling eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Bankgeheimnis aufgehoben?

In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe. Wird mit dem gestrigen Entscheid das Bankgeheimnis auch im Inland aufgehoben? Die Frage stiftete gestern unter Politikern und Medienschaffenden grösste Verwirrung. CVP, FDP und SVP meinen: Ja. «Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird aufgehoben, der gläserne Bürger wird zum Regelfall», kritisiert CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Auch Alfred Heer von der Zürcher SVP empört sich über «den Angriff des Staates auf die Privatsphäre der Schweizer Bürger», und die FDP wirft dem Finanzdepartement vor, «dem Druck der Linken und der kantonalen Steuervögte erlegen zu sein». Die BDP geht davon aus, dass künftig die Schwere des Delikts eine Rolle spielt. «Schwere Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt», sagt Hansjörg Hassler (BDP/GR). Das Gesetz sehe heute zu milde Strafen dafür vor und müsse dringend korrigiert werden. Auf dieser Linie liegt auch die CVP. Die Partei biete Hand für eine Vereinfachung des Zugangs zu Bankdaten bei schwerwiegender, wiederholter Steuerhinterziehung. Heute benötigen die kantonalen Steuerbehörden zuerst die Ermächtigung des Bundes. Schwaller sagt, für schwere Fälle könne ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. «Den freien Zugang zu Bankdaten bei leichter Steuerhinterziehung lehnen wir aber klar ab.»

Für die Linke allerdings erfüllt das gestern Präsentierte die Erwartungen nicht. «Es bräuchte jetzt eine dezidierte Abkehr von der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung», schreibt die SP. Der Bundesrat habe es verpasst, diese Frage endgültig zu klären. Das kritisieren auch die Grünen. «Es ist erst die halbe Wegstrecke zurückgelegt», sagt Louis Schelbert (Grüne/LU). Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien gleich zu behandeln. Die jetzige Situation sei unwürdig und verletze das Gebot der Rechtsgleichheit. Eine entsprechende Motion hat die grosse Kammer diese Woche allerdings mit 105 zu 56 Stimmen abgelehnt.

«Noch nichts entschieden»

Nichts weiter zur Klärung beitragen konnte gestern der für Medienrückfragen angegebene Zuständige der Steuerverwaltung: Er war schlicht nicht erreichbar. Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, präzisierte am späteren Nachmittag per Mail: «Was der Bundesrat verabschiedet hat, hat nichts mit der allseits erwarteten Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland zu tun.» Es gehe auch nicht darum, den inländischen Steuerbehörden die gleichen Zugriffsmöglichkeiten zu geben, wie sie mit der Übernahme des OECD-Standards gegenüber dem Ausland zugebilligt wurden. Diesbezüglich habe der Bundesrat noch nichts entschieden. Der Entscheid betreffe bereits laufende Strafverfahren. Der Steuersünder müsse also bereits ertappt sein.

Finanzdirektoren warten weiter

«Solche Fälle werden die Kantone schneller abwickeln können», sagt Christian Wanner (FDP/SO), Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Der Entscheid liege im formalrechtlichen Bereich. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei damit noch nicht aufgehoben. Genau das verlangen die Finanzdirektoren allerdings seit geraumer Zeit. Eine Putzfrau werde wegen Betrugs bestraft, wenn sie ihren Lohnausweis um 100 Franken fälsche, stellt Wanner fest. Wenn ein Topverdiener jedoch eine Million anzugeben «vergesse», erhalte er bloss eine Busse wegen Steuerhinterziehung. Das könne doch nicht sein. Die St. Galler Finanzpolitikerin Hildegard Fässler (SP) hat für diese Argumentation grösstes Verständnis. Es gehe ja wohl nicht an, dem Ausland etwas zu gewähren, dem Inland aber nicht.

Ex-Nationalrat Rolf Schweiger (FDP/ZG) hatte 2010 in einer Motion die umfassende Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechts angeregt. Er störte sich am «kaum mehr durchschaubaren Wirrwarr» und wollte den Schweregrad eines Deliktes stärker berücksichtigen.